Neues Freihandelsabkommen kommt: USA, Mexiko und Kanada wollen Nafta ablösen

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA ist dem Inkrafttreten einen großen Schritt näher gekommen. Vertreter der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichneten am Dienstag in Mexiko-Stadt einen Vertragszusatz, auf den sie sich bei Nachverhandlungen geeinigt hatten.

Das Abkommen wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar (20,8 Billionen Euro) ab. Die drei Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen das "beste Abkommen der Geschichte". Grund dafür seien die Anpassungen bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen, auf die sich die Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten. Dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zufolge wird das Abkommen aber nicht mehr im laufenden Jahr vom Kongress ratifiziert. Der Senat werde sich erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell vor Journalisten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten sich nach zähen Verhandlungen auf Änderungen des Vertrags geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten diesen am 30. November 2018 am Rande eines G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Nach Angaben der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, umfasst er nun unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz.

Nur Mexiko hat Abkommen ratifiziert

Die Verhandlungen hatten auch zu Unstimmigkeiten zwischen den USA und Mexiko geführt. So hatte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard etwa öffentlich die Forderung der US-Demokraten abgelehnt, Inspektionen der USA in mexikanischen Betrieben zuzulassen.

Den ausgehandelten Zusatz unterschrieben der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland und der mexikanische Unterhändler Jesús Seade vor Journalisten in Mexikos Nationalpalast. Unter anderen waren auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sowie Trump-Berater und -Schwiegersohn Jared Kushner dabei.

Mexiko hat das Abkommen als bislang einziges der drei Länder bereits ratifiziert. Das Parlament soll jetzt auch dem Zusatz zustimmen. Auch die Parlamente USA und Kanada könnten den überarbeiteten Vertrag nun bald ratifizieren. (dpa,AFP)