Neuwahl-Forderung: Große Koalition will zusammenbleiben

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnten am Montag auch SPD und CSU die Forderung der FDP nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im Juni strikt ab. Zugleich setzten die Koalitionspartner aber auch ihre gegenseitigen Vorwürfe fort. Insbesondere die Frage, wie dem Autobauer Opel geholfen werden kann, sorgt zwischen Union und SPD weiter für Streit. Der Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle, die Bundestagswahl mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen, erteilten alle Koalitionsparteien eine Absage.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, die Bundesregierung müsse gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise bis zum regulären Wahltermin ihre "Pflicht tun". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte im RBB-Inforadio: "Wir müssen bis zum 27. September die Probleme, die jetzt dieses Jahr noch kommen, auch gemeinsam lösen." Ähnlich äußerten sich nach der Kanzlerin auch andere Spitzenpolitiker der Union. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im WDR, er habe "überhaupt keinen Zweifel", dass die Koalition weitermache. "Wir sind für die gesamte Strecke gewählt."

Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) versicherte im BR: "Die Koalition wird ihre Arbeit ordentlich zu Ende führen, und zwar bis zum regulären Ende der Wahlperiode." Trotz der ablehnenden Stimmen erneuerte die FDP ihre Forderung nach einer Neuwahl. "Wir wollen nicht, dass dieses Chaos bis September weitergeht", sagte Westerwelle in Berlin. Dazu forderte er Merkel auf, die SPD-Minister aus dem Kabinett zu entlassen, wie dies am Wochenende faktisch auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangt habe. Die Kanzlerin hatte ein vorzeitiges Ende der Koalition schon am Sonntagabend abgelehnt und alle Koalitionspartner aufgefordert, zur sachlichen Arbeit zurückzukehren.

"Fortsetzung des Klamauks mit anderen Mitteln"

SPD-Generalsekretär Heil betonte, die SPD sei weiter zu Sacharbeit bereit. "Was störend ist, ist die Tatsache, dass wir hin und wieder bei notwendigen Entscheidungen innerhalb der Koalition entweder durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder die von der CSU dominierte bayerische Staatskanzlei ausgebremst werden." Bereits getroffene Vereinbarungen dürften nicht "aufgedröselt" werden. An Merkel appellierte der SPD-Generalsekretär, ihrer "Führungsverantwortung" gerecht zu werden. Für Streit sorgt weiter die Frage einer möglichen Staats-Beteiligung am Autobauer Opel. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer lehnte dies strikt ab. Dagegen warnte Heil, man dürfe nicht aus ideologischen Gründen "tatenlos dabei zusehen, wie hunderttausende Arbeitsplätze den Bach runtergehen".

Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage nach einer Staatsbeteiligung gesagt: "Die Absicht haben wir zurzeit nicht, aber ich sehe auch gar nicht die Notwendigkeit." Westerwelle entgegnete im ZDF, er halte es für falsch, wenn Merkel sage, dass der US-Mutterkonzern General Motors "quasi weiter Eigentümer von Opel" bleiben solle. "Ich bin völlig anderer Auffassung." Wenn Opel in Europa eine Zukunft haben solle, müsse das Unternehmen aus dem Mutterkonzern herausgelöst werden. Westerwelle strebt dennoch nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Union an. "Die größeren Gemeinsamkeiten gibt es immer noch mit der CDU/CSU."

Auch Merkel hat sich bereits mehrfach in diesem Sinne geäußert. Die beiden anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine vorgezogene Wahl. "Die Koalition ist gewählt bis September", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im ZDF. "Union und SPD werden sich zusammenreißen müssen." Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast bezeichnete die FDP-Forderung als "die Fortsetzung des Klamauks mit anderen Mitteln". Linke- Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von "billigem Populismus". (mpr/dpa)