Politik: Nicht ganz grün

Berlin - Am Sonntagabend sah Olaf Scholz noch Spielraum. Der frühere SPD-Generalsekretär, Obmann seiner Partei im Visa-Untersuchungsausschuss, saß im Talk bei Sabine Christiansen und war gar nicht sauer über die Frage, ob die Zuständigkeit für Visa-Angelegenheiten in Zukunft statt bei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) künftig in der Verantwortung des Innenministeriums liegen solle. „Ich finde, dass das einer der vielen Punkte ist, über die diskutiert werden darf.“ Festlegen wolle er sich aber nicht.

Am Montag war es mit der Gedankenfreiheit auch schon wieder vorbei. Die neue offizielle Linie für Rot-Grün hieß: Eine Verlagerung von Kompetenzen zum Ressort von Otto Schily (SPD) ist für die Bundesregierung zurzeit kein Thema. „Die Zusammenarbeit beider Häuser klappt hervorragend“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, und sein Kollege aus dem Innenministerium pflichtete dem bei. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der zuerst mit der Forderung nach einer Kompetenzverlagerung zitiert worden war, ruderte zurück. Ihm gehe es nur darum, die neue Erlasslage über die Erteilung von Visa gesetzlich abzusichern.

Von hervorragender Zusammenarbeit zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt (AA) konnte in der Vergangenheit jedoch nicht immer die Rede sein. In einer internen Übersicht des Innenministeriums zu „Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis“ aus dem Oktober 2004 – als die Probleme an der Botschaft in Kiew bereits weitgehend behoben waren – listet das Innenministerium Fehlerquellen und Unzulänglichkeiten beim Auswärtigen Amt auf. Da ist von „tief greifenden Strukturproblemen in der Aufgabenwahrnehmung betreffend das Visumverfahren durch das Auswärtige Amt“ zu lesen. „Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ werden auch dadurch konstatiert, dass die Sicherheitsbehörden nicht ausreichend bei der Vergabe von Visa konsultiert worden seien. In Bezug auf deutsche Botschaften in anderen Ländern kommt das Bundesinnenministerium zu dem Schluss: „Eine Kontrolle der Auslandsvertretungen durch das Auswärtige Amt anhand der Visumzahlen erscheint nicht ausreichend gewährleistet.“ Und als sich im Oktober vergangenen Jahres Fischer und Schily in einem Restaurant auf dem Berliner Gendarmenmarkt zum Spitzengespräch trafen, hatten Fischers Mitarbeiter ihren Chef eindeutig gebrieft: „Bestreben BMI, Zuständigkeit für Visumerteilung zu übernehmen“.

Im Außenministerium herrschte damals augenscheinlich Angst vor Kompetenzverlust, die Diplomaten fürchteten Begehrlichkeiten des Innenministeriums. Und auch wenn das am Montag nicht mehr so betont wurde: Es wird wohl bald gesetzlich geregelt werden, wie das Innenministerium stärker in die Visa-Politik des Außenamtes einbezogen wird. Die Dateienlage im Visa-Bereich gilt intern als „katastrophal“, manche Information, etwa zu gefährlichen Doppelidentitäten, versickert in der Bürokratie. Gerade die Sicherheitsbehörden hätten sich zu sehr abgeschottet, kritisiert einer aus der Koalition. Andere vermuten, dass insgesamt das vernetzte Denken fehlt – und verlangen eine ressortübergreifende Task-Force.

Vorerst aber werden diese Forderungen nicht gerade laut gestellt. Mit ihrer Reform wird sich die Regierung etwas Zeit lassen, froh darüber, dass Joschka Fischer nach wochenlangem Schweigen endlich in die Offensive gegangen ist. Alles, was jetzt nach einer Entmachtung des populären Ministers aussieht, wäre jetzt kontraproduktiv. Sein Sprecher Lindner verwahrte sich deshalb am Montag auch strikt gegen den Eindruck, Fischer werde eine „Kompetenzdebatte aufgedrückt“.