Politik: Nicht ohne Zypern

Griechenland wird der geplanten EU-Erweiterung nur zustimmen, wenn auch Zypern aufgenommen wird. Die Staats- und Regierungschefs der Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Kopenhagen Ende dieser Woche über die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsländer entscheiden, darunter Zypern. Sollte die Insel wegen der noch laufenden Wiedervereinigungsbemühungen ausgeklammert bleiben, werde Athen die gesamte Erweiterung per Veto blockieren, sagte der griechische Außenminister Jorgos Papandreou am Sonntag in einem Interview der griechischen Zeitung „Eleftherotypia“. Papandreou warnte, eine Ablehnung Zyperns werde „eine schwere Krise der EU, ihrer Glaubwürdigkeit und Strategie" auslösen. „Ohne Zypern wird es keine EU-Erweiterung geben", stellte Papandreou klar.

Zypern ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Norden der Insel besetzte, um eine drohende Annexion Zyperns durch das damals von einer Obristenjunta regierte Griechenland sowie die befürchtete Vertreibung der türkischen Minderheit zu verhindern. Nachdem in den vergangenen 28 Jahren alle Anläufe zu einer Wiedervereinigung gescheitert waren, legte UN-Generalsekretär Kofi Annan Anfang November einen Lösungsplan vor. Er sieht die Bildung eines gemeinsamen Bundesstaates und zweier weitgehend autonomer Teilstaaten für die griechische und die türkische Volksgruppe vor.

Annan drängt auf die Annahme seines Plans bis zum EU-Gipfel. Doch die Chancen dafür schwinden. Vor allem der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch zögert bisher, dem UN-Vorschlag zuzustimmen. Er habe nur „geringe Hoffnung", dass es bis Kopenhagen zu einer Einigung komme, sagte Denktasch am Wochenende. Er werde zwar die Verhandlungen über den Annan-Plan fortsetzen, „aber das bedeutet nicht, dass wir alles akzeptieren", sagte Denktasch.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zwar bekräftigt, eine Lösung der ZypernFrage sei „hilfreich" für die Aufnahme der Insel, aber keine Vorbedingung für den Beitritt. In Athen gibt es aber die Sorge, dass nun einzelne Regierungen angesichts der laufenden Verhandlungen über den Annan-Plan versuchen könnten, den Beschluss über die Aufnahme Zyperns zurückzustellen. Das fordert auch die Türkei.