Politik: Nichts bewegt sich in Libanon

Seit fünf Wochen ist Libanon ohne neue Regierung – und eine Einigung zeichnet sich nicht ab. Damit wird der Termin für die Parlamentswahlen, die laut Verfassung bis zum 31. Mai stattfinden müssen, immer fraglicher. Der designierte Ministerpräsident Omar Karami hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, weil es ihm nicht gelingt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Er wolle nur eine Regierung führen, der sowohl anti-syrische Oppositionelle als auch pro-syrische Vertreter angehörten, sagte Karami. Seinen Rücktritt will er aber frühestens am Freitag einreichen. Karami macht die Opposition für das Scheitern verantwortlich, weil sie sich nicht an der Regierung beteiligen will, bevor bestimmte Forderungen erfüllt sind. Dabei hatte Drusenführer Walid Dschumblatt eine Bedingung, den Rücktritt von Staatspräsident Emile Lahoud, zurückgezogen.

Beobachter vermuten, dass der pro-syrische Präsident Lahoud jetzt versuchen will, Karami zur Bildung einer Übergangsregierung mit „neutralen“ Persönlichkeiten zu bewegen, die bei den Wahlen dann aber nicht kandidieren wollen. Ein loser Zusammenschluss pro-syrischer Kräfte, die Ain-al-Tineh-Gruppierung, will ansonsten einen eigenen Kandidaten vorschlagen. Aus Kreisen der Opposition verlautete, dass man nach Karamis Rücktritt eventuell auch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen will. Das hatte die Opposition bisher abgelehnt. Mit der Aufstellung von zwei Kandidaten würden sich die Spannungen weiter verstärken. In den Augen der Opposition sind es die pro-syrischen Kräfte, die fristgerechte Parlamentswahlen verhindern wollen, um eine Wahlniederlage abzuwenden.

Syrien informierte die UN am Dienstag darüber, dass der Abzug auch der Geheimdienstkräfte vor den Wahlen abgeschlossen sein soll. Doch Analysten in Beirut gehen davon aus, dass Syriens Einfluss auf die libanesische Politik damit zwar geschwächt, aber nicht beendet ist. „Wir sollten die Allianzen, die Syrien gebildet hat, nicht unterschätzen“, meint der politische Analyst Sami Baroudi. Damit spielt er auf Hisbollah und christliche Gruppen in Libanon an, die eng mit Syrien kooperieren. Die „Washington Times“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf die Opposition und ausländische Vertreter in Libanon, dass Syrien neue Geheimagenten in das Land einschleuse.