Niedersachsen: Links schielt nach ganz links

Hannover - In einem Flächenland wie Niedersachsen haben es kleine Parteien besonders schwer. So blieben die Grünen hier in den vergangenen Jahren oft hinter den Ergebnissen in anderen Ländern, und die FDP verpasste bei einigen Wahlen sogar den Einzug in den Landtag. Noch schwerer haben es Parteien, die in Westdeutschland noch gar nicht etabliert sind – die Linkspartei etwa. Umso erstaunter waren die politisch Interessierten, als kürzlich erstmals eine Umfrage die neue Linkspartei über fünf Prozent sah – und damit in Fraktionsstärke im nächsten Landtag verortete.

Ende Januar 2008 wird in Niedersachsen ein neues Parlament gewählt, und der Erfolg der Linken könnte die Mehrheitsbildung danach kräftig erschweren. Bisher gehen alle Beobachter von einer Bestätigung der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) aus. In Umfragen liegt die CDU weit vor der SPD, und die Koalitionsparteien treten siegesbewusst auf. Ein Erfolg der Linken allerdings könnte diese Erwartungen zunichtemachen.

Vorausgesetzt, die schwächelnde FDP würde den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen, dann wäre ein Sprung der Linkspartei über die Fünf-Prozent-Hürde gleichbedeutend mit völlig unklaren Mehrheitsverhältnissen. Die CDU liegt vermutlich deutlich vor der SPD, und weil Schwarz-Grün von führenden CDU- und Grünen-Politikern als Option ausgeschlossen wird, kämen dann nur zwei Varianten in Betracht: eine große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis.

In Hannover setzen viele Beobachter darauf, dass sich die SPD nach ihrem Hamburger Parteitag erholt und die Linkspartei damit in den Umfragen wieder nachlassen wird. Bei der Linkspartei selbst allerdings wird Optimismus verbreitet: Allein die Pflege des Themas soziale Gerechtigkeit, die von der SPD gegenwärtig besonders nachhaltig betrieben wird, verschaffe der Linkspartei Aufmerksamkeit – und fördere damit die Bereitschaft, diese Partei zu wählen.

Das Besondere an der niedersächsischen Linkspartei ist, dass sie im Unterschied zu anderen westdeutschen Verbänden nicht von der WASG dominiert wird – also der gewerkschaftsorientierten Abspaltung von der SPD, die vom Protest gegen die Hartz-Gesetze geprägt gewesen war. Die Mitgliederschaft setzt sich etwa zu gleichen Teilen aus der früheren WASG und der früheren PDS zusammen. Landesvorsitzender ist Diether Dehm, der früher die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD geprägt hat und in den vergangenen Jahren führende Funktionen in der PDS innehatte. Der Musikmanager, der früher in Frankfurt am Main zu Hause war, gilt als starke Figur der Partei. Für den Landtag kandidiert er aber nicht, er sitzt seit 2005 im Bundestag.

Die Linke in Niedersachsen versucht nun, ein breites Bündnis aller linken Kräfte vor der Wahl zu organisieren. Dabei macht sie auch vor der dogmatischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nicht halt, die in ihrem Programm ganz offen die Enteignung der Konzerne fordert und das „kapitalistische System“ strikt ablehnt. Die DKP verzichtet auf eine eigene Kandidatur für den Landtag und wirbt stattdessen dafür, die Stimmen der Linkspartei zu geben.

Unter anderem wegen dieser Nähe zur DKP, aber auch wegen inhaltlicher Differenzen hat der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl ausgeschlossen. Dies galt nicht von Anfang an. Zunächst sagte Jüttner, er halte einen Einzug der Linkspartei in den Landtag für ausgeschlossen und wolle sich deshalb nicht mit rein theoretischen Optionen beschäftigen. Später dann, je stabiler die Linkspartei in Umfragen wurde, hat sich Jüttner dann doch festgelegt. Auf der Seite der Linkspartei gibt es Vorbehalte gegenüber einer Kooperation mit der SPD vor allem bei jenen, die einst von der WASG zur Linkspartei gekommen waren: Sie sind in strikter Ablehnung von SPD-Positionen politisch groß geworden und wollen jetzt auf keinen Fall Mehrheitsbeschaffer für eine SPD-Politik sein.