Ein Weg aus der Krise?: Weil fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem Bund-Länder-Beschluss zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse zwingen, um damit einen milliardenschweren Energiepreisdeckel für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. „Wir sollten das beschließen. Anders geht es nicht“, sagte Weil dem Tagesspiegel. „Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam feststellen: Es handelt sich um eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich kommende Woche mit den Länder-Regierungschefs um Auswege aus der Krise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beraten. 

„Es ist möglich, dass das am 28. September noch nicht geschehen wird“, sagte Weil mit Blick auf seine Forderung nach einem Beschluss für das abermalige Aussetzen der Schuldenbremse. „Dann muss es beim darauffolgenden Treffen geschehen, Mitte Oktober in Hannover“, sagte der SPD-Politiker. Der Ministerpräsident steht wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober unter Druck, rasch weitere Entlastungen zu vereinbaren.

Ich habe einen unverbesserlichen Glauben an die Vernunft.

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen

Als Beispiel für rasches, unorthodoxes Handeln verweis der Sozialdemokrat auf die konservativen Tories in Großbritannien. „Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat jetzt ein Programm im Wert von 150 Milliarden Pfund angekündigt, mit dem sie eine Energiepreisbremse für Großbritannien durchsetzen will. 150 Milliarden Pfund. Und das, obwohl die britischen Tories nicht gerade als Verfechter des Wohlfahrtsstaates gelten“, sagte Weil.

Die Ampel-Koalition hat bisher nur eine Strompreisbremse in Aussicht gestellt, die aber nur kommen soll, wenn es eine Regelung zum Abschöpfen von Gewinnen im Stromsektor gibt. Für eine Gaspreisbremse gibt es bisher nichts Konkretes, hierzu wurde eine Expertenkommission eingesetzt.

Weil dringt auf mehr Tempo und Handeln der Ampel-Koalition im Bund und setzt vor allem auf einen Kurswechsel von Bundesfinanzminister Lindner in Sachen Schuldenbremse: „Ich habe einen unverbesserlichen Glauben an die Vernunft und ich bin sehr sicher, dass die zahllosen Alarmrufe aus der Wirtschaft, insbesondere aus der mittelständischen Wirtschaft, auch im Bundesfinanzministerium nicht ungehört bleiben“, sagte Weil.