NPD: Bundestag will Geld zurückfordern

Berlin - Wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte, waren die Rechenschaftsberichte der Partei für die Jahre 1998 und 1999 fehlerhaft und damit die staatlichen Zahlen rechtswidrig.

Der Bundestag will nun voraussichtlich 870.000 Euro Bundesanteil von der NPD zurückfordern. Das Prüfverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundestages. Der damalige Thüringer Landesvorsitzende der NPD, Frank Golkowski, soll über mehrere Jahre in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt haben. Im Juni wurde Golkowski wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen verurteilt.

Am 15. November wäre die vierte Abschlagszahlung an die NPD in Höhe von 277.000 Euro im Rahmen der staatlichen Parteifinanzierung fällig. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will das Geld nur gegen eine Sicherheitsleistung auszahlen. Die NPD hat bis zum 15. November Zeit zur Stellungnahme. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der "Leipziger Volkszeitung" will die NPD ihre Berliner Bundesparteizentrale an den Bund verpfänden. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sagte dem "Spiegel", die NPD befinde sich finanziell in einer "sehr ernsten Lage". (tso/ddp)