NPD: Das versuchte Verbot

Berlin - Alles beginnt im Juni 2000 mit dem Tod von Alberto Adriano. Der Mosambikaner wird in Dessau von drei Rechtsradikalen zu Tode misshandelt. Eine Zunahme rechts extremer Gewalt taten und das Erstarken der NPD ließen Stimmen laut werden, die Partei zu verbieten. Der erste Befürworter war der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Auch der ehe malige Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortete ein Verbotsverfahren. Nachdem der Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) grünes Licht für einen Verbotsantrag gegeben hatte, reichte die Bun desregierung trotz Gegenstimmen einzelner Politiker aus CDU, FDP und von den Grünen, am 30. Januar 2001 einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Die FDP lehnte ein Verbot geschlossen ab. Anträge von Bundesrat und Bundestag folgten.

Das Hauptproblem, das das Verfahren Anfang März des Jahres 2003 scheitern ließ, versteckte sich hinter dem Buchstaben V. Denn sogenannte Verbindungsleute vom Verfassungsschutz befanden sich in der NPD-Führung. Somit wurde das Beweismaterial zur Verfassungswidrigkeit der NPD unbrauchbar. Das Bundes verfassungsgericht entschied zudem, dass sich vor und während eines neuen Verbotsverfahrens keine V-Leute in der NPD-Führung befinden dürften. Das allerdings erschwert das Beobachten der Partei durch den Verfassungsschutz.

2006, nach dem Ein zug der NPD in den Schweriner Landtag, erhält die Debatte neuen Schwung. SPD und Linke sprechen sich für ein Verbot aus, wohingegen FDP, CDU und auch die Generalbundesanwältin Monika Harms die Aussichten für ein Verbot für wenig erfolgreich halten. Einen anderen Weg möchte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gehen. Er schlägt im November 2008 vor, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dafür müss te ein Passus im Grundgesetz geändert werden. Auch nach dem Attentat in Passau werden Stimmen für ein neues Verbotsverfahren laut. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will „Argumente für ein NPD-Verbots verfahren“ sammeln. SPD und CDU/CSU wollen zügig über ein neues Verfahren reden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass die Hürden für ein neues Verfahren hoch seien. Es blei be abzuwarten, was bei den laufenden Ermittlungen herauskomme. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht hingegen von einem Reflex, nach dem Attentat nach einem NPD-Verbot zu rufen. Denn das verhindere keinen einzigen Mordanschlag. Katrin Richter

Katrin Richter