Politik: NRW-CDU: Rüttgers rückt von Parole "Kinder statt Inder" ab

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat die programmatischen Konzepte seiner Partei als unzureichend kritisiert und sich von seiner "Kinder-statt-Inder"-Kampagne im NRW-Landtagswahlkampf distanziert. Sein Wahlkampf, in dem er mit der Parole gegen die Anwerbung ausländischer Computerexperten Front gemacht hatte, sei zugespitzt gewesen. "Den Sprung vom Fachminister zu jemandem, der plötzlich für alles zuständig war, musste ich erst lernen", sagte er.

Auf die Fragen der Zukunft habe die CDU wie alle anderen Parteien noch keine Antwort: "Was haben der Autokanzler Schröder und die Autopartei CDU zu bieten?" Der Ausbau vierspuriger zu sechsspurigen Straßen reiche nicht aus. "Wenn die Afrikaner einen Mobilisierungsgrad erreichen wie NRW, dann fliegt uns der Globus um die Ohren." Seine Vision sei es, das Verkehrs- vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, wie dies im Energiesektor bereits gelungen sei, sagte Rüttgers. Früher sei das Wirtschaftswachstum mit Zuwächsen im Energiebereich einhergegangen. Heute klaffe die Schere zum Glück weit auseinander. Allerdings sei es keine Lösung, "den Autofahrer zu verfolgen", wie Rot-Grün dies tue. Intelligente Lösungen seien gefragt, zum Beispiel durch die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden hat seine Partei auch im gesellschaftspolitischen Bereich noch Nachholbedarf. Die CDU dürfe den Leuten nicht sagen, wie sie leben sollten, sondern müsse auf deren Lebensweise Rücksicht nehmen. Rüttgers kündigte in diesem Zusammenhang an, die CDU wolle in NRW eine Kampagne für die Ganztagsschule starten. Die CDU müsse neben der wirtschaftlichen auch die soziale Kompetenz gewinnen. Rüttgers schlug vor, allen Kindern von Sozialhilfeempfängern einen Anspruch auf Computer zuzubilligen.

Nach 33 Jahren auf der politischen Bühne der Bundesrepublik will sich Bundestags-Vizepräsident Rudolf Seiters aus der Politik zurückziehen. Der ehemalige Bundesinnenminister, seit 1969 ununterbrochen für die CDU im Bundestag, will 2002 nicht mehr für einen Sitz im Parlament kandidieren, wie er am Mittwoch mitteilte. Der gebürtige Osnabrücker, der neun Mal direkt in den Bundestag gewählt wurde, wird an diesem Freitag 63 Jahre alt.