NRW: Rot-Grün prüft Ende von Überwachung der Linken

Berlin - Die Frage ist von hoher symbolischer Bedeutung: Soll das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen die Linkspartei weiter im Visier haben? Schließlich ist es die Partei, deren Abgeordnete sich im Juli bei der Wahl von Hannelore Kraft zur SPD-Ministerpräsidentin enthalten und so der Minderheitsregierung zum Start verholfen haben. So wichtig scheint den Beteiligten die Sache, dass in dieser Woche auf höchster Ebene verhandelt wurde – auf der einen Seite die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf der anderen Seite die Führung der Linksfraktion mit der Doppelspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann.

Ein konkretes Ergebnis gibt es noch nicht. Zunächst soll nach Informationen des Tagesspiegels in den nächsten Wochen ausgelotet werden, ob der neue Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Weisung zum Verzicht auf Überwachung der Linkspartei überhaupt erteilen kann – und ob er es will. Probleme dabei könnte bereiten, dass die Leiterin der zuständigen Abteilung in seinem Ministerium, Mathilde Koller, im vergangenen Jahr noch von der schwarz-gelben Regierung eingesetzt worden war und sich gegen Einmischung von oben verwahren könnte. SPD-Minister Jäger selbst hatte nach seinem Amtseintritt einen Zwischenbericht 2010 des Verfassungsschutzes vorgestellt, der sich auf einer Seite auch mit der Teilnahme an der Linkspartei an der Landtagswahl im Mai befasst. Zum Wahlprogramm der Linken heißt es darin, auch die verabschiedete Fassung zeige trotz vorgenommener Änderungen, „wie sehr sich der antikapitalistische Teil der Partei, unter maßgeblichem Einfluss extremistischer Strömungen, durchsetzte“. Nach ihrem Wahlerfolg – die Partei erhielt 5,6 Prozent der Zweitstimmen – sehe sich die Partei angesichts der Pattsituation zwischen CDU/FDP und Rot-Grün als „Zünglein an der Waage“, analysiert der Geheimdienst.

Mit dem Ende der Überwachung der Partei oder auch nur von einzelnen ihrer Gruppierungen würde die Minderheitsregierung der Linken zum ersten Mal ein Zugeständnis machen, das auch an deren Basis gut zu vermitteln wäre. Die wartet seit Monaten, dass ihre Spitze bei Rot-Grün etwas durchsetzt – etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder zusätzliche Steuerprüfer. Doch mit Blick auf den Nachtragshaushalt, der im Dezember verabschiedet werden soll, gaben SPD und Grüne der Linkspartei einen Korb. Intern hat Linken-Fraktionschef Zimmermann dennoch erklärt, am Nachtragsetat werde die Minderheitsregierung nicht platzen. Spannend wird es erst im Mai bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011.

Neuwahlen also sind zunächst nicht in Sicht – keine der Parteien im Landtag, die Grünen vielleicht ausgenommen, hat wirklich Interesse daran. Ein Wahlkampf wäre teuer, heißt es aus der SPD, die Parteikasse aber sei leer. Regierungschefin Kraft sagt, sie sehe „derzeit“ nicht die absolute Mehrheit, die für die Auflösung des Landtags benötigt werde. SPD-Fraktionschef Römer versichert: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen, aber wir streben sie nicht an.“ Zimmermann sagt das für seine Partei übrigens ganz genauso.