NSA-Affäre: BND bestreitet massenhafte Datenspionage

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Vorwürfen widersprochen, er schöpfe in seinem bayerischen Stützpunkt Bad Aibling massenhaft Daten ab. "Von Massendatenerfassung kann man hier nicht sprechen, es werden nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt", sagte der Leiter des Stützpunkts am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling und umfangreicher Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA berichtet. Die ersten Aussagen von BND-Vertretern vor dem Ausschuss wurden mit Spannung erwartet. Der Mann, der sich mit seinen Initialen als R.U. vorstellte, sagte, überwiegend beschäftige sich der BND in Bad Aibling mit dem Thema "force protection", dem Schutz deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen. Mittels der erfassten Kommunikation in Krisenregionen durch die BND-Satelliten hätten etwa mehrfach Anschläge auf Isaf-Truppen in Afghanistan verhindert werden können. Man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften.

Unterstützung von amerikanischen Kollegen

Nach der Rückgabe des Stützpunkts an die Deutschen durch die Amerikaner betrieben beide Seiten laut dem Zeugen ab 2004 vorübergehend gemeinsam Auslandserfassung. Der Auftrag sei um Themen wie den Anti-Terror-Kampf ergänzt worden. Leitung und Steuerung sei stets Aufgabe des BND gewesen.

Weiterhin unterstütze die NSA den BND technisch, zudem gebe es eine Weitergabe von ausgewählten, gefilterten Daten. Zwar könne ausländische Satellitenkommunikation mit großen Antennen von Bad Aibling aus erfasst werden, aber stets nur ein "winziger Teil". Allein die Zahl der Antennen begrenze die Erfassung. Zudem stoße man fast nur auf in den Krisenregionen übliche lokale Sprachen, was die Ressourcen weiter begrenze und eine Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nötig mache.

Die NSA-Software XKeyscore bezeichnete der Mann als wichtigen Baustein. Allerdings: "Der Bundesnachrichtendienst nutzt XKeyscore ausschließlich für die Auswertung ausländischer Satellitenkommunikation." Weder greife der BND auf NSA-Daten zurück, noch habe die NSA Zugriff auf BND-Daten. Die Software werde im Einklang mit dem Gesetz genutzt. Im Anschluss sollte der auch für XKeyscore zuständige Sachbereichsleiter in Bad Aibling vernommen werden.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte vor der Sitzung: "Wir glauben, dass es in Bad Aibling zu massiven Rechtsverstößen gekommen ist." SPD-Obmann Christian Flisek sagte: "Es drängt sich der Verdacht auf, als hätte der BND in Form einer outgesourcten Außenstelle Arbeit für die NSA verrichtet." Rechtsverstöße könne es gegeben haben, weil der BND aus Versehen abgeschöpfte Telefon-, Internet- oder Mail-Daten von Deutschen nicht pflichtgemäß ausgefiltert haben könnte. dpa