NSU-Terror: Langer Prozess

Wer versteht das noch? Fast dreieinhalb Jahre dauert der NSU-Prozess schon, ein Urteil ist 2016 nicht in Sicht. Wenn sich jenseits einiger Medien und unermüdlicher Nazigegner noch jemand über das monströse Verfahren äußert, dann oft in abfälligem Ton. Was soll der Quatsch, Beate Zschäpe soll endlich verurteilt werden, Knast bis ans Lebensende, Schluss, aus, vorbei. Und was das ganze Theater kostet, Unmengen an Steuergeldern werden da verschleudert, wofür überhaupt, ist doch alles geklärt, Zschäpe ist schuldig.

Der Unmut ist nicht ganz unverständlich, doch die Justiz der Bundesrepublik funktioniert glücklicherweise nicht nach dem Motto „kurzer Prozess“. Es wäre auch fatal. Erst recht, wenn es um so monströse Verbrechen geht: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle, eine besonders schwere Brandstiftung und, überwölbend, die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Paradoxerweise scheint aber das Verständnis für den Aufwand des Rechtsstaats und somit für ihn selbst mit jedem weiteren Tag im Mammutverfahren am Oberlandesgericht München zu bröseln. Manches Gemurre klingt, als werde eine Obergrenze für die Dauer eines Prozesses verlangt.

Doch gerade in diesen Tagen wird wieder einmal deutlich, welche Bedeutung eine akribische Aufklärung hat. Der Opferanwalt Yavuz Narin hat mit seinen Recherchen offenbar eine brisante NSU- Spur nach Berlin freigelegt. Dass Zschäpe und Uwe Mundlos im Mai 2000 mutmaßlich eine Synagoge ausgespäht haben, schärft noch einmal den Blick auf die Dimension der Verbrechen dieser Terrorzelle. Vielleicht ergibt sich sogar eine Chance, die drei Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg nach vielen Jahren aufzuklären.

Der Vorsitzende Richter verhindert ein Abdriften ins Chaos

Natürlich nerven in München die taktischen Manöver einiger Prozessparteien, die manchmal kleinkariert erscheinenden Befangenheitsanträge und die oft schwergängigen, dummdreisten Aussagen rechter Zeugen. Doch die vielen quälenden Momente im Oberlandesgericht München sind nicht der wahre Maßstab.

Im Saal A 101 wird ein Kapitel der noch jungen Geschichte des wiedervereinigten Deutschland geschrieben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl dirigiert zäh und unbeirrt eine Hauptverhandlung, die schon angesichts von mehr als 50 Nebenklage-Anwälten auch ins Chaos hätte abdriften können. Dennoch ist die Beweisaufnahme in den 314 Prozesstagen Schritt für Schritt vorangekommen und vom Ende nicht mehr so weit entfernt. Dass die historische Leistung des Rechtsstaats im NSU-Verfahren trotzdem in Teilen der Öffentlichkeit kaum gewürdigt wird, erscheint gerade in Zeiten von rechtem Getöse gegen das „System“ und die „Lügenpresse“ bedrückend.

Der Prozess ist eine Erfolgsgeschichte. Den Richtern wird es wohl gelingen, ein Urteil zu fällen, das gegen alle Revisionsanträge der Angeklagten hält. Damit ist der NSU-Komplex aber nicht in allen Facetten transparent. Das betrifft auch die Fehler der Behörden. Die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben noch viel Arbeit vor sich. Vermutlich werden jedoch nie alle Details der Gruselgeschichte des NSU zu klären sein. Doch Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft sollten nicht lockerlassen. Das sind sie den Opfern des härtesten Terrors seit der Wiedervereinigung schuldig. Es geht auch um die Selbstreinigung und die Widerstandskraft der Demokratie.