Politik: Nur Schall und Rauch

Berlin - Völlig unnötig, so hatte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) noch zu Beginn des Jahres getönt, seien Rauchverbote in Speiselokalen. Schließlich gebe es eine freiwillige Selbstverpflichtung. Die werde es auch ohne staatliches Dreinschlagen richten.

Gesundheitsexperten und Verbraucherschützer hatten daran nie geglaubt. Nun bestätigt sie eine Studie , deren Ergebnis die Drogenbeauftragte der Regierung, Sabine Bätzing (SPD), am Montag verkündete: Nicht einmal elf Prozent der Speiselokale halten ein ausreichendes Platzangebot für Nichtraucher bereit. Der Selbstverpflichtung zufolge sollten es 60 Prozent sein. „Der Weg der Freiwilligkeit in der Gastronomie ist gescheitert“, sagte Bätzing. Es habe sich gezeigt, dass Nichtraucherschutz ohne gesetzliche Regelungen nicht erreichbar sei.

Die Vereinbarung bezog sich auf Speiselokale mit mehr als 40 Plätzen beziehungsweise mehr als 75 Quadratmetern. Bei der ersten Zielvorgabe hatte der Verband noch stolz Vollzug gemeldet: Mindestens 30 Prozent der Betriebe sollten bis März 2006 mindestens 30 Prozent ihrer Plätze Nichtrauchern vorhalten. In 31,5 Prozent sei dies der Fall, verkündete der Dehoga. An dieser knappen Erfolgsmeldung habe man schon damals „erhebliche Zweifel“ gehabt, erinnerte sich Bätzing. Deshalb wurde das zweite Ziel – 40 Prozent Nichtraucherplätze in 60 Prozent der Speiselokale bis zum März 2007 – gegengecheckt.

Die Drogenbeauftragte wandte sich an den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), und der ließ – repräsentativ für die rund 240 000 Betriebe in Deutschland – 1927 Gaststätten an 150 Orten inspizieren. Die nicht angekündigten Besuche ergaben: In 66,8 Prozent der Lokale können Gäste uneingeschränkt rauchen. In den restlichen gibt es zwar Nichtraucherregelungen. Nur 15,5 Prozent der Lokale halten Nichtrauchern aber 40 Prozent ihrer Plätze vor. Und nur 10,9 Prozent tun dies und haben es gleichzeitig deutlich gekennzeichnet.

Dabei stellte sich auch heraus, dass – anders als vom Dehoga behauptet – nicht mal die erste Vorgabe erreicht ist. Nur elf Prozent der Lokale erfüllten die Anforderung vom März 2006 zu Platzangebot und Kennzeichnung. Für Bätzing ist damit klar: Das Ziel für März 2008 – 50 Prozent Nichtraucherplätze in 90 Prozent der Speiselokale – ist nicht mehr zu schaffen.

Das Ergebnis sei „ein deutliches Signal zur absolut richtigen Zeit“, sagte die Drogenbeauftragte und appellierte an die Ministerpräsidenten, das Rauchverbot in Gaststätten „lückenlos und ohne Sonderregelungen einzuführen“. Auch die beiden Länder, die auf Ausnahmen drängen, haben beim freiwilligen Nichtraucherschutz mies abgeschnitten: Nordrhein- Westfalen kam auf 9,9 Prozent, Niedersachsen auf 12,9 Prozent. Am wenigsten geschützt sind Nichtraucher in schleswig-holsteinischen Speiselokalen: 4,2 Prozent der Betriebe erfüllen dort die Vorgabe. Baden-Württembergs Gastronomie kam immerhin auf 13,7 Prozent. Als „Lichtblick“ bezeichnete vzbz-Chefin Edda Müller die Filialen von Fast- Food-Ketten und Kaufhausgaststätten, die das Soll mit mehr als 73 Prozent übererfüllten.

Die Gastwirte übrigens drehen nun den Spieß um. Nicht etwa die Schwerfälligkeit der Branche sei schuld an dem Fehlschlag, sondern die ganze Rauchverbotsdebatte, schimpft Dehoga-Präsident Ernst Fischer. „Die zermürbende öffentliche Debatte hat unsere Branche verunsichert und demotiviert.“ Die Politik müsse endlich Klarheit schaffen, was auf die Gastronomen zukomme, fordert er. Und von Freiwilligkeit ist jetzt keine Rede mehr.