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Politik: Nutzlos und friedlich, bis zum Ableben (Kommentar)

Die Westeuropäische Union ist schon eine paradoxe Veranstaltung - gewesen, wie man jetzt, da das Ende dieser europäischen Verteidigungsorganisation naht, anfügen muss. Die Beistandspflicht unter den WEU-Partnern ist auf dem Papier härter formuliert als der entsprechende Artikel im Nato-Vertrag - und doch ist für den europäischen Verteidigungsarm nie ein solcher Ernstfall eingetreten, wie ihn das nordatlantische Bündnis im vergangenen Jahr im Kosovo zu bestehen hatte.

Die Westeuropäische Union ist schon eine paradoxe Veranstaltung - gewesen, wie man jetzt, da das Ende dieser europäischen Verteidigungsorganisation naht, anfügen muss. Die Beistandspflicht unter den WEU-Partnern ist auf dem Papier härter formuliert als der entsprechende Artikel im Nato-Vertrag - und doch ist für den europäischen Verteidigungsarm nie ein solcher Ernstfall eingetreten, wie ihn das nordatlantische Bündnis im vergangenen Jahr im Kosovo zu bestehen hatte. Das zweite Paradox lautet: In dem Moment, da der WEU eine echte Befugnis zuwächst, wird sie abgeschafft. Oder besser gesagt: Sie geht auf in der Europäischen Union, die bis zum Jahr 2003 eine Eingreiftruppe aufstellen will. Die ehrgeizigen Pläne der Europäer verbinden sich öffentlichkeitswirksam mit dem Namen des Spaniers Javier Solana, der sich zuletzt um eine Beilegung des Geiseldramas auf den Philippinen bemühte - bislang erfolglos. In Zukunft soll er der europäischen Außenpolitik noch stärkeres Gewicht verleihen. Deshalb hat er schon jetzt das Generalsekretariat der WEU gleich mit übernommen. Die WEU, deren Aufgaben in den letzten Jahren niemand so recht beschreiben konnte, räumt ihr Feld nun kampflos. Oder fast ganz friedlich. Denn nun soll die Organisation doch noch zwei Jahre länger bestehen, als sich das einige der 28 Mitglieder gewünscht hatten. Die WEU: auch ein Versorgungsfall.

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