Politik: Obama will Bush-Gesetze aushebeln Scheidender Präsident trifft seinen Nachfolger

Neben der Übergangsverwaltung, die die Machtübergabe von George W. Bush an Barack Obama am 20. Januar vorbereitet, arbeitet ein Obama-Team am Programm für die ersten hundert Tage. Diese Mitarbeiter identifizieren nach einem Bericht der „Washington Post“ Felder, auf denen Politikwechsel möglich sind, für die es keiner zeitaufwändigen Gesetzgebung bedarf. Im Zentrum stehen Präsidialanweisungen, mit denen Bush Prinzipien für die Umwelt- und Klimapolitik, die Stammzellforschung und die Rolle von Familienplanung und Abtreibung in der US-Entwicklungshilfe für die Dritte Welt vorgegeben oder die Grundsätze aus den acht Jahren unter dem demokratischen Vorgänger Bill Clinton abgeändert hatte. An diesem Montag treffen sich Bush und Obama im Weißen Haus.

Im Dezember 2007 hatte Bushs Regierung, zum Beispiel, den Antrag des Bundesstaats Kalifornien abgelehnt, schärfere Abgaswerte- und Verbrauchsvorgaben für Autos einzuführen, um die Treibhausgase zwischen 2009 und 2016 um 30 Prozent zu reduzieren. Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA und entspricht mehr als einem Drittel des gesamten amerikanischen Automarkts. In der Praxis setzt Kalifornien den Standard für die ganze Nation, weil die Hersteller nicht jedes Modell in zwei Varianten produzieren, einer mehr und einer weniger umweltfreundlichen. Bush hatte darauf bestanden, dass die Bundesumweltbehörde EPA einheitliche Vorgaben für die USA macht. Obama könnte die EPA anweisen, Kaliforniens Antrag stattzugeben und so sehr rasch zu schärferen Abgaswerte- und Verbrauchsvorgaben kommen.

Bush hatte, um ein Wahlversprechen gegenüber der religiösen Rechten einzulösen, den Umfang staatlicher Mittel für die Stammzellforschung begrenzt. Nach deren Auffassung stellen befruchtete Eizellen menschliches Leben dar, ihr Verbrauch für Forschungszwecke bedeutet eine Tötung. Mediziner und Biologen hoffen, mit Hilfe solcher Zellen Krankheiten heilen oder zumindest verlangsamen zu können, wie zum Beispiel Parkinson. Da kann Obama ebenfalls per Dekret eine Änderung der Politik durchsetzen.

Ähnliches gilt für die Entwicklungshilfe. Bush hatte Mittel für Programme gestrichen, die auch Geburtenplanung, inklusive Abtreibung, einbeziehen. Initiativen, die US-Gelder bekamen, durften Frauen nicht auf die Möglichkeit einer Abtreibung hinweisen, selbst wenn der Abbruch in dem jeweiligen Land legal ist.

Nach Angaben der Zeitung überprüfen Obamas Mitarbeiter derzeit rund 200 Präsidialanweisungen zu verschiedenen Gebieten. Solche raschen Korrekturen der Bush-Politik dürften aus psychologischen Gründen wichtig für das Bild von Obama werden. In den ersten Monaten muss ein neuer Präsident seine Regierung zusammenstellen und vom Parlament bestätigen lassen. Im US-System werden nicht nur die Spitzen der Ministerien neu besetzt, sondern es wird ein Großteil der Verwaltung ausgetauscht. Selbst Botschafter und Verwaltungschefs benötigen die Zustimmung des Kongresses. Das verzögert Gesetzesvorhaben zu zentralen Reformversprechen um Monate. In früheren Präsidentschaften wurden solche Reformgesetze anschließend umso schneller vorangetrieben, was oft auf Kosten der Sorgfalt ging und zum Beispiel bei Clinton zu Pannen führte. Politikwechsel per Präsidialanweisung helfen Obama, in den ersten Monaten nicht tatenlos zu erscheinen – ohne eine übereilte und schlampige Gesetzgebung zu den wichtigsten Projekten zu riskieren.