Politik: Obama wirbt für besseres Klima

Washington - In seiner Rede am Brandenburger Tor hatte US-Präsident Barack Obama den Klimawandel „die globale Bedrohung unserer Zeit“ genannt. „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen“, um die Treibhausgase zu verringern, sagte er – „und wir werden mehr tun“. Am Dienstag stellte er in einer Rede an der Georgetown University in Washington seine Pläne vor. Er möchte die Auflagen für Kraftwerke verschärfen, neue Effizienzvorgaben für Gebäude und Haushaltsgeräte machen und die Abgaswerte von Lkws verbessern. Im Ergebnis sollen die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um drei Milliarden Tonnen sinken; das entspräche der Hälfte des heutigen Ausstoßes. Zugleich würde das Versprechen, das Obama bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 gegeben hatte, erfüllt, dass die USA den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren.

Die „New York Times“ nennt dies den „am weitesten reichenden Plan, den ein amerikanischer Präsident je gemacht hat“, um dem Klimawandel zu begegnen. Mitarbeiter Obamas beklagen ein unglückliches Timing. Seit der Planung vor mehreren Wochen haben sich andere Themen in den Vordergrund geschoben, ganz voran die Auseinandersetzung um die Datenabschöpfungsaffäre im Geheimdienst NSA und die Auslieferung des NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der die Praxis publik gemacht hatte, untergetaucht ist und Asyl im Ausland sucht.

Vor der Rede am Dienstag gab das Verfassungsgericht zudem ein Urteil zum Wahlrecht bekannt, das eine jahrzehntelange Praxis zum Schutz schwarzer Wähler in den Südstaaten kassiert und landesweite Kontroversen auslöst. Das Wahlgesetz von 1965 hatte bestimmt, dass die Südstaaten, deren Geschichte durch die Rassentrennung und Diskriminierung Schwarzer belastet war, die Bestimmungen zum Wahlablauf und zur Identifizierung von Wahlberechtigten nur ändern dürfen, wenn das nationale Justizministerium zustimmt. Diese Vorgabe sei heute nicht mehr zeitgemäß, urteilte der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen. Fünf konservative Richter stimmten für die Aufhebung. Die Praxis zeige, dass die Probleme überwunden seien. Vier progressive Richter protestierten gegen diese Sicht. Wahlen in den Südstaaten verliefen heute nur deshalb fairer, weil die Schutzklauseln in Kraft waren, schrieb Ruth Bader Ginsburg im Minderheitenvotum.

Obama bricht an diesem Mittwoch zu einer mehrtägigen Afrikareise auf und kann deshalb zunächst nicht weiter in den USA für seine Klimaschutzpläne werben. Viele US-Medien messen dem Vorstoß begrenzte Bedeutung bei. Obama sei mit seinen Gesetzesentwürfen zur Klimawende in den Jahren 2009/2010 am Widerstand im Kongress gescheitert, erinnert die „Washington Post“, obwohl seine Demokratische Partei damals noch eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hatte. Da inzwischen die Republikaner das Abgeordnetenhaus beherrschen, müsse er sich auf Maßnahmen beschränken, die er anordnen könne, ohne sie dem Kongress vorzulegen.

Obama erläuterte in der Rede seine Ziele, machte aber keine konkreten Vorgaben, um welche Zahlen oder Prozentsätze die Emissionen einzelner Kraftwerke sinken müssen. Er beauftragte die Umweltagentur EPA, bis Juni 2014 die Details mit den Bundesstaaten und der Energieindustrie auszuhandeln. Seit Bekanntwerden der Pläne sind die Börsenkurse von Unternehmen der US- Kohleindustrie um mehrere Prozentpunkte gefallen. Die Republikaner lehnen die Vorgaben ab. Sie würden die Energiepreise erhöhen und seien eine Art Energiesteuer, die Arbeitsplätze koste, sagte ihr Anführer im Senat, Mitch McConnell. Umweltorganisationen begrüßen die Initiative: „Auf diesen Moment haben wir 20 Jahre gewartet.“Christoph von Marschall