Politik: Oberstes US-Gericht will Rechte von Terrorverdächtigen prüfen

Washington - Präsident George W. Bush und seine Regierung müssen einen weiteren Rückschlag im Umgang mit Al- Qaida-Mitgliedern und anderen Terrorverdächtigen hinnehmen. Das Oberste Gericht hat die Klage von Salim Hamdan, nach eigenen Angaben der frühere Fahrer Osama bin Ladens, zur Verhandlung angenommen. Dieser verlangt ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht anstelle der von Bush verfügten Militärtribunale. Der Fall dürfte nach Ansicht der „Washington Post“ zu „einer der wichtigsten Entscheidungen über den Umfang der Kriegsvollmachten des Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg“ werden.

Im Mittelpunkt stehen zwei Fragen: Darf der Präsident ohne Beteiligung des Parlaments über den Umgang mit Terrorverdächtigen bestimmen und ihnen den Schutz der Genfer Konvention sowie ordentliche Gerichtsverfahren verweigern? Nach Einschätzung des Weißen Hauses sind Al-Qaida-Mitglieder „illegale Kombattanten“, die nicht Kriegsgefangenenstatus beanspruchen können, aber auch nicht nur gewöhnliche Kriminelle. Das System der Sondergefängnisse in Guantanamo und anderswo geht auf die Kriegsvollmachten zurück, die der Kongress dem Präsidenten in seiner Rolle als oberstem Befehlshaber nach den Terroranschlägen vom 11. September erteilt hatte. Im November 2001 verfügte Bush, dass Militärtribunale über Terrorverdächtige urteilen sollen.

Die Annahme des Falls Salim Hamdan durch den Supreme Court ist eine Überraschung und zeigt, dass die Justiz eine aktivere Rolle in der immer kontroverseren Debatte um die Methoden im Antiterrorkampf anstrebt. 2004 hatten die obersten Richter, auch gegen den Appell der Regierung, entschieden, Guantanamo-Häftlinge dürften US-Gerichte anrufen. Nun überstimmten sie das Appellationsgericht in Washington D. C., das Hamdans Beschwerde im Juli abgewiesen hatte. Supreme-Court-Chef John Roberts erklärte sich für befangen und überließ das Verfahren den acht anderen Richtern, da er am Urteil vom Juli beteiligt war, kurz vor seiner Nominierung für den Supreme Court.

Hamdan ist einer der rund 500 Guantanamo-Gefangenen, der Jemenit wurde in Afghanistan gefangen. Die Ankläger halten ihn für einen Leibwächter und Vertrauten bin Ladens aus den Jahren 1996 bis 2001, der für Al Qaida Waffen besorgt habe; sie beschuldigen ihn der terroristischen Verschwörung. Hamdan sagt, er sei nur bin Ladens Fahrer gewesen. Sein Prozess vor einem Militärtribunal hatte im August 2004 begonnen und war wegen des Rechtsstreits unterbrochen worden. Der Oberste Gerichtshof will den Fall im März anhören und bis Juli 2006 ein Urteil fällen. Auch im Senat und in der Republikanischen Partei wächst die Kritik am Umgang mit Terrorverdächtigen, in der Regierung zeichnet sich ein Meinungswandel ab.