Öl: Moskau und Minsk streiten um Ölpreis

Zwischen Russland und Weißrussland gibt es Streit um den Preis für Transit und Abnahme von Öl. Russische Medien meldeten am Sonntagabend sogar, die Ölexporte nach Weißrussland seien eingestellt worden. US-amerikanische Rohstoffbörsen reagierten postwendend. Dort kostete ein Barrel schon mal über 80 Dollar.

Über Weißrussland beziehen die EU-Staaten rund ein Fünftel ihrer Öllieferungen, bis zu 80 Millionen Tonnen jährlich. Über die Leitung „Druschba“, die nach Kapazität und Länge eine der weltweit größten Pipelines ist, erhält Deutschland rund 15 Prozent und Polen mehr als drei Viertel seines Ölbedarfs. Der Weltmarktpreis sank denn auch nur unwesentlich, als Weißrussland am Montagvormittag Entwarnung gab: Öl aus Russland würde nach wie vor fließen, sagte eine Konzernsprecherin von Belneftechim, Weißrusslands größter Ölraffinerie, dem Radiosender „Echo Moskwy“.

Die Frage ist nur, wie lange noch. Denn derzeit gibt es kein Abkommen und damit auch keine Liefergrundlage. Der alte Vertrag lief Ende Dezember aus, über den neuen streiten Moskau und Minsk seit Wochen. Hauptgrund sind Exportzölle, die Russland in voller Höhe gegen Weißrussland verhängen will. Die dortige Regierung weigert sich und weiß dabei die Zollunion hinter sich, auf die sich Russland, Weißrussland und die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan Anfang 2009 unter Mühen geeinigt hatten. Minsk hatte, noch bevor sie am 1. Januar überhaupt in Kraft trat, mit Kündigung gedroht und dies mit Moskaus Weigerung begründet, den zollfreien Verkehr von Gütern auch auf Energielieferungen anzuwenden. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte, Importzölle müssten auch bei Öl und Gas abgeschafft werden und mehr als die bisherigen Margen – knapp 36 Prozent des Gesamtpreises – werde er unter keinen Umständen zahlen. Vor allem Lukaschenkos Einfluss auf die Gestaltung eines neuen Lieferabkommens meinten russische Unterhändler, als sie unzureichende Vollmachten ihrer weißrussischen Partner kritisierten.

Ähnlich begrenzt ist allerdings auch das Verhandlungsmandat der Lieferanten, also staatsnaher russischer Konzerne wie Lukoil. Der derzeitige Ölkrieg ist nicht der erste Versuch Moskaus, Energielieferungen mit Politik zu verkoppeln, um den kleineren ostslawischen Bruder zu bedingungsloser Loyalität zu nötigen. Vor drei Jahren hatte ein ähnlicher Konflikt zur Unterbrechung der Lieferungen geführt.

Zunächst ging es dabei um einen Unionsstaat. Das vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin angestoßene Vorhaben sah eine Vereinigung Gleichberechtigter vor, bei der für Lukaschenko das Amt eines Vizepräsidenten abfallen sollte. Nachfolger Wladimir Putin dagegen wollte die weißrussischen Regionen einfach Russland zuschlagen. Lukaschenko konnte dem Projekt daher immer weniger Charme abgewinnen und setzt auf eine vorsichtige Wiederannäherung an den Westen.

Neben europäisch orientierten Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien und der Ukraine trat daher auch Weißrussland im Mai dem EU-Programm für eine östliche Partnerschaft bei. Um den Ruf als „letzter Diktator Europas“ loszuwerden, signalisierte Lukaschenko, der die Opposition bei Protesten gegen seine umstrittene Bestätigung im Amt 2006 brutal zusammenknüppeln ließ, für die kommenden Wahlen im Jahr 2011 sogar die Bereitschaft zu einer fairen und freien Abstimmung.

Vor einem Jahr hatte ein Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaspreise die Lieferungen nach Europa wochenlang zum Erliegen gebracht. Auch hier hatten Beobachter politische Motive als wahren Grund für die Eskalation des Konflikts gesehen.