Öl-Streit: Russlands Energieimperialismus und die Rückkehr der Geopolitik

Man kann es auch so sehen: Die Zeiten werden spannender. Mit einem Russland, das aus seiner postimperialen Apathie erwacht ist und nun wieder als aggressiver außenpolitischer Akteur auftritt - nur diesmal mehr mit der Macht von Öl und Gas als der der Bataillone und Nuklearsprengköpfe. Mit dem aufsteigenden China, das ein durch den Irakkrieg geschwächtes Amerika herausfordert, mit Japan, welches aus seiner eher isolationistischen Außenpolitik herausfindet und sich gegen China und Nordkorea wappnet und Indien, von dem man bisher noch nicht weiß, wie es die Macht, die aus seiner zunehmenden Wirtschaftskraft in Zukunft erwachsen wird, einsetzen will. Die statische bipolare Welt des Kalten Krieges ging über in die unipolare Welt der amerikanischen Vormacht. Doch nun verschieben sich die Machtgewichte wieder und unter der unipolare Welt wird der Beginn einer polypolaren Struktur sichtbar. Wir erleben gerade eine Rückkehr der Geopolitik. Genauer: Sie war niemals weg, aber angesichts der sich verändernden Gewichte in der Welt kann man sie nun wieder deutlicher wahrnehmen als in den 90er Jahren, als Außenpolitik sich entweder in regionalen Zusammenhängen und Konflikten bewegte oder in der Frage erschöpfte, wie ein Land sein eigenes Verhältnis zur letzten verbliebenen Supermacht USA gestalten wollte.

Die USA bekommen Konkurrenz, mit Putins Russland, dem kommunistisch-kapitalistischen China und High-Tech-Indien. Bisher besitzen alle drei nur Verhinderungs- und kaum eigene Gestaltungsmacht. Aber ob es nun Iran oder Syrien, Sudan oder der Tschad, Nordkorea oder die zentralasiatischen Republiken sind: Sie alle können auf die Gegenmächte der USA zählen, um die eigene Position zu verbessern. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Nordkorea, Sudan und Iran im UN-Sicherheitsrat jeweils von China und Russland beschützt werden.

Europa unter amerikanischem Schutzschirm

Europa hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg angewöhnt, sich für Weltpolitik nur dann zu interessieren, wenn sie zwischen Jerusalem oder Moskau im Osten und den Kanaren im Westen, dem Nordkap im Norden und dem algerischen Termanrasset im Süden stattfindet. Unter dem amerikanischen Schutzschirm - zu dem man nur unwesentlich selbst beizutragen hatte und der auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiter bestand - ließ es sich bequem philosophieren über den Eintritt in das postmoderne Zeitalter des Multilateralismus, in dem Schaf und Löwe unter dem Dach von UN oder EU friedlich miteinander auskommen würden.

Als China vor zwei Jahren ein Gesetz beschloss, das Taiwan im Falle der offiziellen Abspaltung mit Krieg drohte und man in Washington hellauf empört war, dass die EU mit Schröder und Chirac an der Spitze, nicht von ihrem Projekt einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China lassen wollte, wurde vielen europäischen Politikern zum ersten Mal bewusst, dass es da draußen geostrategische Probleme gab, aus denen Europa sich nicht einfach in blauäugiger Machtvergessenheit raushalten konnte. Seit einem Jahr, seit Russland die Ukraine mit Hilfe der Gaswaffe zwingen wollte, höhere Preise für Gas zu zahlen und den Russen das eigene Leitungsnetz zu überlassen, sind die Konflikte der Geopolitik wider ganz nah an Europa herangerückt.

Aufbegehren der "Vasallenstaaten"

Bisher hat Europa den Zerfall der Sowjetunion klug gemanagt. Man hat Teile des ehemaligen Ostblocks in die EU integriert, so dass die alteuropäischen Frontstaaten wie Deutschland nun einen beruhigenden Kordon von befreundeten Staaten um sich haben. Man hat versucht, Russland mit viel partnerschaftlicher Rhetorik, westlichen Krediten und tatsächlicher Kooperation einzubinden. Der Preis jener Schmusepolitik gegenüber Russland bestand darin, dass man sich lange nicht einmischte in die Verhältnisse zwischen Russland und seinen unmittelbaren Nachbarstaaten im "nahen Ausland" Russlands, die Moskau als Vasallenstaaten versteht. Die wollen nun aber nicht länger im Lee der Geschichte verharren, weshalb die Bürger Georgiens und dann der Ukraine dagegen auf die Straße gingen, wegen der geopolitischen Interessen Moskaus weiter in Unterentwicklung und Diktatur verharren zu müssen. Russland reagierte darauf in einer Mischung aus Machtpolitik des 19. Jahrhunderts und Kommandopolitik á la Sowjetunion. Und Europa, das an Hintertürkompromisse und verschleiernde Konsensformeln gewohnt ist, rieb sich verwundert die Augen darüber, dass ein paar hundert Kilometer weiter östlich offenbar Wildostmanieren gelten. Dass Macht sich in der unmittelbaren Nachbarschaft noch in harschen Machtworten, Ölboykotten, gar Kriegsdrohungen ausdrückt, die dann auch noch direkte Auswirkungen auf Europas Energieversorgung haben, hatte man wohl kaum für möglich gehalten. Ganz offenbar haben das auch die nicht für möglich gehalten, die in den letzten 15 Jahren Europas zukünftige Energiesicherheit planten. Gerade Deutschland hat seit 1990 seine Öleinfuhren aus dem Nahen und Mittleren Osten fast halbiert, dafür die eigene Abhängigkeit von Russland von 24 auf 34 Prozent der gesamten Einfuhren gesteigert. Ähnlich sieht es beim Gas aus. Russland deckt hier inzwischen 34 Prozent unseres Bedarfs und mit der noch von Gerhard Schröder beschlossenen Ostseepipeline bald vielleicht über 40 Prozent.

Die Verstaatlichungs- und Monopolpolitik Russlands auf dem Energiesektor macht deutlich, dass es sich bei Öl und Gas nicht um einfache Wirtschaftsgüter handelt. Nach Faktoren wie Bevölkerung, Wirtschaftskraft und militärischer Stärke sind Energieressourcen die wichtigsten strategischen Güter dieser Erde - und Russland setzt sie als solche ein. Transneft und Gasprom sind heute die wichtigsten Instrumente der russischen Außenpolitik.

Russland ein unzuverlässiger Partner

Wer Russland gegen allzu harsche Vorwürfe verteidigen will, weist gerne darauf hin, dass 1. die Ex-Sowjetstaaten doch nicht auf ewig mit billigen Energielieferungen unter Weltmarktpreis subventioniert werden können und 2. Russland ja gerne ein sicherer Energielieferant für Europa wäre, wenn nur die Transitländer mitspielen würden. Und tatsächlich kann man nur begrüßen, wenn auch in der Ukraine, Weißrussland und Georgien die Heiztemperatur in Wohnungen und Büros im Winter nicht mehr dadurch reduziert wird, dass man einfach die Fenster aufmacht und wenn diese Staaten gezwungen werden, effizienter mit Energie zu wirtschaften. Das ist aber schon das einzig Positive, dass man diesen Streitigkeiten abgewinnen kann. Tatsache ist, dass Russland oder russische Staatskonzerne gegenüber den ärmeren Partnern im Westen vielfach bestehende Verträge gebrochen haben, seien es nun vereinbarte Lieferpreise oder im Streit mit Weißrussland die Bestimmungen der gemeinsamen Zollunion. Wem solcherart die Pistole an den Kopf gesetzt wird wie Ukraine, Georgien oder Weißrussland, wehrt sich mit den wenigen Hebeln, die er hat. In diesem Falle mit der Unterbrechung der Lieferungen nach Europa, von denen man weiß, dass sie ein Russland, welches gegenüber Europa als verlässlicher Partner auftreten will, treffen werden.

Europa wird aber in Russland keinen verlässlichen Energielieferanten haben, solange das Land seine Beziehungen zu den Transitländern und Ex-Sowjetrepubliken nicht geklärt hat. Und die Leichtigkeit, mit der russische Staatskonzerne bestehende Verträge brechen wenn es politisch opportun erscheint, sollte den Europäern ebenfalls zu denken geben. Schröder glaubte, das Problem der unsicheren Transitländer mit der Ostseepipeline lösen zu können - um den Preis, die russischen Vasallenstaaten wehrlos russischen Pressionen auszuliefern. Aber selbst, wenn die Transitländer kein Problem mehr darstellen, wenn Moskau sie gänzlich seinem Willen unterworfen haben sollte, gibt es keinen Grund, warum das seltsame russische Geschäftsgebaren in Zukunft nicht auch gegen Europa angewandt wird - etwa, um einen Monopolzugang Gasproms zum deutschen Kunden zu erzwingen.

Gegenstrategie erfoderlich

Europa wird also nicht darum herumkommen, sein Verhältnis zu Russland neu zu bestimmen. Das heißt nicht, von Kooperation auf Konfrontation umzuschalten, es bedeutet aber, dass Europa die durchaus rationale Machtpolitik des Kreml mit einer ebenso realistischen Gegenstrategie begegnen muss. Russland ist der einzige Akteur auf der eurasischen Platte, der in seiner Geschichte immer wieder Großmachtansprüche in Europa angemeldet hat und auch heute noch das Potenzial zum Hegemon in dieser Weltgegend besitzt. Wer Europa außenpolitischen Handlungsspielraum erhalten will, muss Moskaus derzeit wichtigstem Machtinstrument die Wucht nehmen und das Erpressungspotenzial Moskau/Gasproms gegenüber Europa drastisch reduzieren - schon allein, damit Moskau nicht in Versuchung gerät die Energiewaffe deswegen weiter zu benutzen, weil es die Gelegenheit dazu hat.

In Brüssel wird Europas gemeinsame Außenpolitik gerne mit stolz geschwellter Brust besungen, im geostrategisch so wichtigen Bereich der Energiepolitik biedert sich jedes Land aber weiter auf eigene Rechnung bei Putin an, um ja nicht Gunst, Gas und Öl Russlands zu verlieren. Und weil Putin die Klaviatur des divide et impera so gut beherrscht, ist es bisher auch noch nicht gelungen, Russland zur Unterzeichnung der Energiecharta zu bewegen. Europa braucht dringend eine gemeinsame, neue Energiepolitik. Sicher, auf dem Gebiet der Energieressourcen gibt es keinen goldenen Weg, weil die wichtigsten Lieferländer von unappetitlichen Regimen beherrscht werden, egal, ob es sich um Russland, Zentralasien, Iran, Saudi-Arabien oder Venezuela handelt. Der Kontinent muss seine Lieferanten jedoch noch weiter streuen und darf sich nicht in so große Abhängigkeit von einem - noch dazu sehr mächtigen - Land begeben . Europa sollte auch seinen Energiemix überprüfen und den Anteil von Gas und Öl reduzieren.

Wenn die Muskelspiele Moskaus gegenüber Minsk dazu führen würden, dass in Europa wieder realistischer über Außen- und Machtpolitik geredet würde, wäre schon viel gewonnen. Nach Putins autokratischer Staatskonsolidierung und dank der hohen Energiepreise hat Moskau gerade wieder einen Höhepunkt seiner Macht erreicht und versucht mithilfe dieser wiedergewonnenen Stärke die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu den eigenen Gunsten neu zu gestalten. Europa wäre dumm, wenn es Putin einfach gewähren ließe. ()