Politik: Ölpreis-Härteausgleich: Bund soll Kompensation alleine bezahlen

Der Bund-Länder-Streit um Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss schwelt weiter. Der Bundesrat, der den Maßnahmen zustimmen muss, forderte am Freitag in Berlin einen vollen Ausgleich für die Einnahmeverluste der Länder. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) machte dagegen nochmals deutlich, dass er einen eigenen Beitrag der Länder für die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen angesichts der stark gestiegenen Ölpreise erwartet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) lehnte das ab: Er halte die Maßnahmen zwar für richtig, könne jedoch aus finanziellen Gründen nicht zustimmen. Die Länder befänden sich "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit". Er hoffe im weiteren Verfahren auf einen Kompromiss, "der die Lasten für die Länder erträglich macht", sagte Clement. Der Antrag von Unionsländern, die Ökosteuer auf das Mineralöl angesichts der gestiegenen Rohölpreise wieder abzuschaffen, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Nach dem ZDF-Politbarometer wünscht eine große Mehrheit der Bürger, die Ökosteuer auszusetzen.

Am Donnerstagabend hatte sich Eichel mit den SPD-Ministerpräsidenten getroffen, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Die Runde blieb jedoch ohne Ergebnis; nun soll Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Ausweg suchen. Der einmalige Heizkostenzuschuss belastet die öffentlichen Haushalte mit 1,4 Milliarden Mark, die erhöhte Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz führt bei Bund und Ländern jährlich zu Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden.

Nach dem Politbarometer für Oktober sind 61 Prozent der Bürger dafür, die Ökosteuer auszusetzen. Auch knapp die Hälfte der SPD-Anhänger ist dieser Meinung. Damit ist die Ablehnung der Steuer gegenüber September nochmals gewachsen. Auch die Entfernungspauschale und der Heizkostenzuschuss werden kritisch gesehen: 66 Prozent aller Befragten sind der Ansicht, diese Abfederung reiche nicht aus. Dennoch konnte die SPD, die im September wegen der Benzinpreiskrise deutlich in der Wählergunst gefallen war, wieder aufholen: In der politischen Stimmung liegen die Sozialdemokraten mit 43 Prozent wieder vor der Union (37 Prozent). Der hohe Benzinpreis ist auch nicht mehr Thema Nummer eins wie im Vormonat: Im Oktober machten sich die Deutschen wieder über die hohe Arbeitslosigkeit die größten Sorgen.