Österreich: Haider sperrt Asylbewerber in "Sonderanstalt" ein

Momentan würden im ehemaligen Jugendheim "Saualpe" in 1200 Metern Höhe fünf Menschen bewacht, berichtete die Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) am Montag. Platz sei dort für 50 Menschen. Ob ein Asylbewerber für die Allgemeinheit gefährlich sei oder nicht, liegt nach BZÖ-Angaben im Ermessen der Kärntner Behörden - eine rechtmäßige Verurteilung ist für den Transport in die "Sonderanstalt" nicht nötig.

"Da kommt man nicht mehr weg, das ist ja auch der Zweck", sagte der BZÖ-Generalsekretär und Haider-Sprecher Stefan Petzner am Montag. Zudem gebe es dort Sicherheitskräfte. Haider hatte bereits vor Monaten mit der eigenmächtigen Abschiebung von angeblich straffällig gewordenen Asylbewerbern aus Kärnten in andere Bundesländer auf sich aufmerksam gemacht. Das Innenministerium ließ die in einer Nacht-und- Nebel-Aktion abtransportierten Menschen daraufhin wieder nach Kärnten zurückbringen.

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter von der konservativen ÖVP sagte der APA am Montag, die Art der Betreuung von Asylbewerbern liege in der Zuständigkeit der Länder. Sie hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien. Die Grünen reagierten äußerst bestürzt und forderten sofortiges Handeln. "Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt", sagte eine Sprecherin. Auch der Verein "Asylkoordination Österreich" äußerte scharfe Kritik. Haider bediene sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik einer diffamierenden Sprache und spiele mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik, ließ der Verein mitteilen. (ae/dpa)