Politik: Oettinger will „Soli“ für Schuldenabbau

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schlägt vor, zum Abbau der Altschulden der Länder Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zu verwenden. „Wir müssen darüber diskutieren, ob zum Beispiel die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag, die der guten Konjunktur zu verdanken sind, auch für den Abbau von Altschulden eingesetzt werden können. Hierbei denke ich besonders an die Brennpunktländer Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland“, sagte Oettinger dem Tagesspiegel. „Es wäre vorstellbar, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Soli als Finanzmittel zu verwenden, damit mit dem Bund eine Einigung erzielt wird und wir eine gemeinsame Schuldentilgung erreichen.“ Den neuen Ländern dürften dabei aber keine Nachteile entstehen, der Solidarpakt II dürfe nicht angetastet werden. Zudem will Oettinger es ermöglichen, dass die Ost-Länder Solidarpaktmittel zur Schuldentilgung verwenden können. Diese sind eigentlich nur für Investitionen vorgesehen, werden zum Teil aber bereits jetzt zweckwidrig verwendet.

Der Solidaritätszuschlag fließt allein dem Bundesetat zu. Oettinger will über eine Fondslösung den Abbau der Altschulden der Länder voranbringen. In einen solchen Topf sollten aber nicht alle Altschulden eingebracht werden, stellte Oettinger auf einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft klar. Ihm geht es darum, hohe Zinsbelastungen einiger Länder zu kappen und gegebenenfalls gesamtstaatliche Zuschüsse zur Tilgung zu bekommen. Der Bund zögert aber noch. Schleswig- Holstein, Bremen und das Saarland haben angekündigt, nicht aus eigener Kraft zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Oettinger ist mit SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck Vorsitzender der Föderalismuskommission II. Albert Funk