Politik: „Ohrenbetäubendes Schweigen“

An Zufälle glauben die Anwälte des russischen Öl-Milliardärs Michail Chodorkowskij nicht. Am Donnerstag bestätigte das Moskauer Stadtgericht, dass der frühere Chef des Konzerns Jukos mindestens bis zum 25. März in Untersuchungshaft bleibt. Nur wenige Tage vorher, am 14. März, ist die Präsidentenwahl in Russland. „Mein Klient ist ein politisches Ziel in einem Wahlkampf“, sagte Chodorkowskijs kanadischer Anwalt Robert Amsterdam im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Seine Verteidigung hat Chodorkowskij bis heute nicht richtig vorbereiten können, weil er kaum Kontakt zu seinen Anwälten hat. Gegen den Milliardär, der als reichster Mann Russlands gilt, wird wegen des Verdachts auf schweren Betrug und Steuerhinterziehung ermittelt. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Geschäfte im Zuge der umstrittenen Privatisierungen Anfang der 90er Jahre. Am 25. Oktober war der Jukos-Chef von Mitarbeitern des Geheimdienstes FSB in einer spektakulären Aktion festgenommen worden.

Die Anwälte sehen sich immer wieder in ihrer Arbeit behindert. Von Gerichtsterminen wurden sie erst in letzter Minute unterrichtet. Zwei Stunden vor der Anhörung über die Haftverlängerung erhielten sie 270 Seiten Beweismaterial – und hatten damit keine Chance, sich vorzubereiten. Und Amsterdam wurde der Zugang zu der Anhörung sogar ganz verwehrt. Nach Angaben der Anwälte griff der Staatsanwalt immer wieder zum Telefon, um sich mit jemandem zu beraten. „Das ist kein Gericht, sondern ein politisches Werkzeug", sagt Amsterdam. „Die russischen Behörden sind bereit, das Gesetz so zu verzerren, dass es ihren Zwecken dient.“ Die Finanzämter erfänden das Steuerrecht nach Belieben. Nur so erklärt sich der Anwalt die Steuerforderung von 3,5 Milliarden Dollar an Jukos.

Die Verteidiger Chodorkowskijs wollen sich nun gegen das Vorgehen der Behörden wehren – und das Verhalten von Staatsanwaltschaft und FSB zum Thema vor Gericht machen. Zwar haben sie wenig Hoffnung auf Erfolg, aber damit bereiten sie schon den nächsten Schritt vor: den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Wir werden jeden Aspekt dieses Falls nach Straßburg bringen“, kündigte Amsterdam an.

Weil es für ihn ein politisch motivierter Fall ist, bemühte sich der Anwalt bei einem Besuch in Berlin um politische Unterstützung. Zugleich warf er Deutschland vor, in dieser Sache geschwiegen zu haben: „Dieses ohrenbetäubende Schweigen ermöglicht es erst, dass in Russland der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird.“ Westliche Politiker handelten nach „doppelten Standards“, kritisierte Amsterdam. „Im Namen der Stabilität kompromittiert Deutschland seine eigenen Werte.“ Für Russlands Präsident Putin habe Deutschland eine ganz besondere Bedeutung. „Der Schlüssel zu diesem Fall liegt in Berlin.“

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Bindig, zeigte sich besorgt darüber, wie Chodorkowskij behandelt wird. „Rechtsstaatliche Verfahren werden hier nicht eingehalten“, kritisierte er. Allerdings müsse die deutsche Politik den Fall differenziert sehen. Der russische Staat habe Anspruch darauf, sich gegen Finanzmanipulationen zu wehren. „Chodorkowskij ist eine schillernde Figur“, sagte Bindig dem Tagesspiegel. „Seinen Reichtum hat er mit merkwürdigen Methoden an sich gerafft.“ Aber auch ein Milliardär habe das Recht, nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu werden.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, forderte von der Bundesregierung deutlichere Worte gegenüber Russland. „Bundeskanzler Schröder muss seinem Freund Putin klarer als bisher sagen, dass Marktwirtschaft und Anti-Terror-Kampf für uns wichtig, aber nicht alles sind“, sagte Pflüger. Dabei gehe es nicht darum, die Freundschaft mit Russland aufs Spiel zu setzen. „Bei dem sehr engen Freund Amerika hat Schröder sehr viel lauter seine Meinung artikuliert als gegenüber Putin.“ Pflüger forderte ein faires Verfahren für Chodorkowskij. „Das ist auch ein Maßstab für die Beurteilung Russlands.“