Politik: Öko-Steuer: Grüne Fraktionschefin: Energie muss noch teurer werden

Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer bei SPD, CDU und FDP auf harten Widerstand gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller kündigte am Mittwoch an, ihre Partei wolle eine Fortsetzung der "ökologischen Steuerreform auch nach 2003". In den kommenden Jahren solle der Energiepreis "wie auch in den vergangenen Jahren in maßvollen Schritten" steigen. Ein Teil der Steuereinnahmen solle in ökologische Projekte fließen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte dies strikt ab. "Ich will keine Ökosteuer-Spirale ohne Ende", betonte er. CDU und FDP forderten die Abschaffung der Ökosteuer und hielten den Grünen vor, sie hätten offenbar den Bezug zur Realität verloren.

Beck hob in der "Märkischen Allgemeinen" hervor, bei der Ökosteuer könne nicht ständig "draufgesattelt" werden. "Ich bin überzeugt, dass die positive Lenkungswirkung der Ökosteuer bis 2003 eingetreten ist." Zugleich verteidigte Beck aber die bereits beschlossenen Ökosteuer-Erhöhungen um jährlich sechs Pfennig pro Liter Benzin bis 2003. Die Ökosteuer gebe die richtigen Anstöße, um Deutschland bei der Entwicklung energiesparender Technologien einen Spitzenplatz zu sichern.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der rot-grünen Koalition vor, sie treibe Speditionen in den Konkurs. "Wer die Fortsetzung der Ökosteuer für das Jahr 2003 und folgende fordert, entpuppt sich als Totengräber des deutschen Speditionsgewerbes." Der ökologische Nutzen sei "gleich null", der ökonomische Schaden "erschreckend". Die CDU werde nicht eher Ruhe geben, bis die Ökosteuer abgeschafft sei.

Die FDP äußerte sich ähnlich. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin sagte, die Grünen hätten "keine Ahnung von den Nöten und Sorgen der Bürger". Die Grünen hielten offenbar immer noch an ihrem Fünf-Mark-Benzinbeschluss fest. Koppelin verwies darauf, dass seine Partei angesichts des weiteren Ökosteuer-Anstiegs zum Jahreswechsel bundesweit protestieren werde.