Oliven, Whisky und Gouda : USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen

Im Handelskonflikt mit China hat der US-Präsident eine Pause eingelgt, nun ist wieder die EU an der Reihe. Es geht um einen Streit über Flugzeug-Subventionen.

Könnten in den USA bald deutlich teurer werden: Oliven aus der Europäischen Union.
Könnten in den USA bald deutlich teurer werden: Oliven aus der Europäischen Union.

Nur wenige Tage nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China erhöhen die USA schon wieder den Druck auf die Europäische Union (EU). Die Regierung von Präsident Donald Trump droht wegen Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte – von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren – könnten die Zölle erhöht werden.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend in Washington eine Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 4 Milliarden Dollar (3,5 Mrd Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.

In dem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

Airbus-Subventionen dienen der USA als Alibi für neue Zölle

Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren laufender WTO-Streit, in dem sich die USA und EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.

EU hat ebenfalls Zölle beantragt wegen Beihilfen für Boeing

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt. Die EU hatte die USA allerdings in einem parallelen Verfahren ebenfalls wegen illegaler Beihilfen für Boeing vor der WTO verklagt. Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Damit würde ein neuer Krisenherd in den Vordergrund rücken, nachdem die USA und China am Wochenende auf dem G20-Gipfel einen „Waffenstillstand“ und neue Verhandlungen zur vereinbart hatten. Die USA und die EU haben bereits Strafzölle auf eine Reihe von Gütern gegeneinander verhängt. Trump droht zudem seit Monaten mit höheren Zöllen auf Autos. Zu der jetzt veröffentlichten vorläufigen Liste möglicher Zusatzmaßnahmen soll am 5. August eine öffentliche Anhörung in Washington stattfinden, teilte Lighthizers Büro mit. (dpa)

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