Online-Durchsuchungen: Erst abgezeichnet, dann abgelehnt

Berlin - Im Streit über die Einführung von Online-Durchsuchungen hat die Union der SPD Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Die Sozialdemokraten haben aus rein parteipolitischen Motiven eine 180- Grad-Wende gemacht“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Tagesspiegel: „Noch vor zwei Jahren haben sie selbst Online- Durchsuchungen angeordnet.“

Während Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorabwehr auf die Online-Durchsuchung dringen, halten die Sozialdemokraten dagegen – obwohl es die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung war, die diese Praxis schon einmal eingeführt hatte, bevor sie kürzlich durch den Bundesgerichtshof wegen mangelnder gesetzlicher Grundlage gestoppt wurde.

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) über den Entscheidungsprozess zur Online-Durchsuchung unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigt nun, dass heute führende Widersacher der SPD in die damalige Entscheidung einbezogen waren. Laut dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, nahm an den Gesprächen von Schily mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesnachrichtendienstes „in der Regel“ auch der damalige Innenstaatssekretär Lutz Diwell teil.

Diwell wechselte nach der Bundestagswahl 2005 als Staatssekretär ins Justizministerium. Seine neue Chefin, Ministerin Brigitte Zypries (SPD), streitet offensiv mit Schäuble über die Online-Durchsuchungen. Noch in seiner alten Funktion unterzeichnete Diwell am 8. Juni 2005 die Dienstvorschrift zur PC-Ausforschung. Ihm sei damals nicht klar gewesen, dass es um die Ausspähung privater Computer gehe, erklärte er später öffentlich. Laut Bericht des Innenministeriums aber machte die Regelung ausdrücklich den Weg frei für den heimlichen Zugriff auf einen PC oder Server, „auf dem sich nachrichtendienstlich relevante Daten befinden“.

„Damals haben SPD-Politiker ein Jahr lang geprüft und sich dann richtig entschieden“, sagte Uhl mit Hinweis auf den Bericht. Auch die SPD-Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium seien damals informiert worden und hätten keine Einwände erhoben.

Der Streit über die Online-Durchsuchung hat noch weitreichendere sicherheitspolitische Folgen: Nach derzeitigem Stand blockiert er, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit zusätzlichen Kompetenzen zur vorbeugenden Terrorabwehr ausgestattet wird – Kompetenzen, die auch die SPD für notwendig erachtet. Zur BKA-Novelle zählen die Rasterfahndung, der große Lauschangriff, die Telefonüberwachung und die Online-Durchsuchung. Nach der Föderalismusreform von vor einem Jahr stehen dem BKA erstmals Präventivbefugnisse zu. Für die genannten Instrumente aber fehlen bislang die entsprechenden Gesetze. Auch die gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung, ein in der Koalition weitgehend einvernehmlich behandeltes Thema, wird nicht verhandelt – solange Eiszeit herrscht.

Zwar geht der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz davon aus, dass die BKA-Novelle und Mautdaten unabhängig von der Online-Durchsuchung verhandelt werden können. „Die Novelle ist notwendig, nur ob sie mit Online-Durchsuchung kommt, ist offen.“ Er strebe auch baldige Gespräche darüber an. Indes: „Unter Bedingungen verhandeln wir das nicht“. Die Union allerdings besteht auf der Online-Durchsuchung. „Ich sehe derzeit nicht, dass es eine BKA-Novelle ohne sie geben wird“, sagt CSU-Mann Uhl. Denn angesichts der jüngsten Terrorwarnungen sei es „sehr riskant“ vom Koalitionspartner, ein so wichtiges Instrument zu verhindern. Es bleibe aber festzuhalten: „Die BKA-Novelle wird von der SPD blockiert.“