Opel-Rettung: Guttenberg: Bin nicht kaltherzig

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sein Verhalten bei der Rettung des insolvenzgefährdeten Automobilbauers Opel verteidigt. Der Minister warf der SPD indirekt vor, auf dem Rücken der Arbeitnehmer Wahlkampf betreiben zu wollen.

Nachdem Guttenberg lange Zeit eine Insolvenz von Opel nicht ausgeschlossen und die am Wochenende gefundene Investorenlösung sogar nicht mittragen wollte, sagte er am Dienstag, Insolvenzen gehörten nun mal zur Marktwirtschaft dazu. Man dürfe sie nicht mit einer Pleite gleichsetzen und dadurch den Eindruck erwecken, dass eine Insolvenz das Ende für ein Unternehmen darstellt. Gegen eine solche „Stigmatisierung“ wolle er auch bei den noch ausstehenden Anfragen von Unternehmen für Staatshilfen angehen.

Der Kritik vor allem aus der SPD, er habe die Rettung von Opel behindert, entgegnete Guttenberg, nicht er, sondern die Kritiker selbst seien „kaltherzig“, wenn sie einer Lösung das Wort redeten, die den Arbeitnehmern womöglich nur vier oder fünf Monate Sicherheit bis zur Bundestagswahl vorspielen würde.

Rückendeckung erhielt der Minister von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei einer Veranstaltung der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dankte Merkel Guttenberg für seinen Einsatz bei den Opel-Verhandlungen. Er habe bei den Verhandlungen darauf geachtet, dass die nationalen Interessen gewahrt blieben. Sie respektiere auch seine Bedenken gegen die Übernahme von Opel durch den kanadisch- österreichischen Autozulieferer Magna. Der Wirtschaftsminister hatte nach der Einigung am Wochenende gesagt, er sehe deutlich mehr Risiken in der Vereinbarung, trage sie jedoch „in der Gesamtschau“ der Regierung mit.

Merkel bezeichnete den Opel-Deal als „besonders“, sie sehe nicht, dass es „einen zweiten solchen Fall gibt“. Wegen der komplizierten internationalen Verflechtungen zwischen Opel und GM sei politisches Handeln nötig gewesen. Opel habe mit dem potenziellen Investor Magna und der 4,5-Milliarden-Euro- Bürgschaft von Bund und Ländern „eine Chance“ bekommen, „allerdings nicht ohne Risiko“. Und: „Opel muss mit dem Bürgschaftsrahmen auskommen.“

Mit Blick auf weitere Bürgschaftsinteressenten, namentlich den Handelskonzern Arcandor, zeigte sich die Kanzlerin deutlich zurückhaltender. Mit dem Konjunkturprogramm II, zu dem der Bürgschaftsfonds gehört, habe man Kriterien und Verantwortlichkeiten zur Prüfung derartiger Anträge festgelegt, sagte Merkel. Diese gelte es nun „in jedem Fall“ zu beachten. Demnach müssten die Voten von Lenkungsausschüssen und Beiräten von der Politik beachtet werden. In den Ausschüssen, die über die Anträge von Unternehmen auf Staatsbürgschaften befinden, sitzen in erster Line Experten, die die Zukunftsfähigkeit der Konzepte beurteilen sollen.

Die SPD setzte am Dienstag die Angriffe auf den Wirtschaftsminister fort, wie von Parteichef Franz Müntefering am Wochenende angekündigt. SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte erneut scharf, dass Guttenberg sich unklar zum Opel-Beschluss verhalte. „Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen“, sagte der Außenminister der Hannoverschen „Neuen Presse“. Dieser Kurs müsse „gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden – und zwar gemeinsam.“ SPD- Vizefraktionschef Joachim Poß meinte, das „dumme Gerede von einer Insolvenz sei ja fast geschäftsschädigend für ein solches Unternehmen“. Das Verhalten von Guttenberg sei „nicht akzeptabel“, meinte der Finanzexperte.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, forderte Guttenberg auf, sich klar hinter das Regierungskonzept zu stellen. „Wenn er sagt, er trage diese Entscheidung mit, dann muss er das auch wirklich tun“ , sagte sie dem Tagesspiegel. Tatsächlich aber zeige sich der Minister „nörgelnd und widerwillig“. Guttenbergs öffentliches Reden über eine Insolvenz von Opel sei „kontraproduktiv“ gewesen.