• Opposition kritisiert AKK-Nominierung: Linke befürchtet mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr

Opposition kritisiert AKK-Nominierung : Linke befürchtet mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr

Was hat Kramp-Karrenbauer mit der Bundeswehr vor? Linken-Chef Riexinger ist besorgt. Auch aus der FDP kommt Kritik an der Personalie AKK.

Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt nach ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin einem Empfang mit militärischen Ehren.
Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt nach ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin einem Empfang mit militärischen Ehren.Foto: AXEL SCHMIDT / AFP

Die Nominierung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ist in den Reihen der Opposition auf erhebliche Kritik gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, warf der CDU vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln."

Weiter sagte er: "In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden", erklärte Korte.

Der Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger befürchtet derweil, dass es mit Kramp-Karrenbauer zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten."

Hinzu kommt, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher "durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit" von sich reden gemacht habe. "Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig", fügte der Linken-Chef hinzu. "Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar."

Strack-Zimmermann: Es hätte Alternativen gegeben

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte bei Twitter, die Union würde die Bundeswehr für "Personalspielchen missbrauchen". Merkel und die Union "zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren", erklärte die FDP-Politikerin am Dienstagabend. Es hätte "auch Alternativen mit Kenntnis und Akzeptanz in der Truppe gegeben".

Währenddessen erhält Kramp-Karrenbauer Unterstützung und Lob aus der eigenen Partei. Laut dem Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus hat AKK mit der beschlossenen Übernahme des Verteidigungsministeriums Führungsqualitäten gezeigt. Zu dem als kompliziert geltenden Posten sagte Brinkhaus am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Leben ist immer Risiko.“

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag.Foto: imago images /FlorianxGaertner/ photothek

Kramp-Karrenbauer habe die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Verteidigungsministerin, sagte Brinkhaus unter Hinweis auf ihr Amt als CDU-Chefin, frühere Ministerpräsidentin und Innenministerin des Saarlandes. Kompetenzgerangel am Kabinettstisch zwischen der künftigen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der Kanzlerin Angela Merkel erwartet Brinkhaus nicht: „An der Stelle sehe ich überhaupt kein Problem.“

Klöckner spricht von gutem Zeichen an die Truppe

Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner zollte ihrer Parteikollegin Respekt für den geplanten Eintritt ins Parlament. Dass Kramp-Karrenbauer immer wieder gesagt habe, sie werde nicht ins Bundeskabinett eintreten und diesen Schritt jetzt doch gehe, mache sie nicht unglaubwürdig, sagte Klöckner im SWR. "Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen", sagte sie.

Sie glaube, Kramp-Karrenbauer hätte jedes Kabinettsressort übernehmen können - "aber die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen und sie macht es zur Chefsache", sagte die Agrarministerin. Das sei "ein gutes Zeichen an die Truppe".

CSU-Chef Markus Söder sieht in der Nominierung eine klare Stärkung der Bundesregierung. „Das ist eine mutige Entscheidung, es ist aber auch eine starke Entscheidung“, sagte Söder am Mittwoch in München - auch wenn die Entscheidung für manche überraschend sei. Es sei jedenfalls „die beste und stärkste Lösung“ - und auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Thema internationale Sicherheit.

Als Parteivorsitzende sei Kramp-Karrenbauer mit „der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen“. Zum künftig doppelten Amt für Kramp-Karrenbauer sagte Söder, als CDU-Vorsitzende habe diese die Gesamtverantwortung für die Partei, als Bundesverteidigungsministerin werde sie sich zudem um internationale Herausforderungen kümmern.

Kramp-Karrenbauer soll nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin deren Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin werden. Diese Entscheidung hatte die CDU am Dienstagabend nach der Bestätigung von der Leyens durch das Europaparlament bekanntgegeben.

Noch vor zwei Wochen lehnte Kramp-Karrenbauer Amt ab

Sie gilt als große Überraschung. Die CDU-Chefin hatte noch vor zwei Wochen den Posten des Verteidigungsministeriums per Interview abgelehnt und auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende verwiesen. Für von der Leyens Nachfolge war zuletzt vor allem der Name von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt worden. Er bleibt nun aber in seinem bisherigen Amt. Auch sonst soll es keinen weiteren Wechsel in Merkels Kabinett geben.

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz.

Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel. (dpa/AFP)

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