Politik: Opposition sieht Koalition schon zerfallen

Berlin - Nach den öffentlichen Anfeindungen führender Koalitionspolitiker an diesem Wochenende sieht FDP-Chef Guido Westerwelle das schwarz-rote Regierungsbündnis in seiner Handlungsfähigkeit schwer beschädigt. „Dieser Interview-Krieg zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien belegt einen atemberaubenden Zerfallsprozess dieser Regierung, der selbst mich als Oppositionsabgeordneten in seiner Geschwindigkeit überrascht“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Der innere Zustand der Koalition lasse eine mutige Politik zum Wohle Deutschlands nicht mehr zu. „Es gilt die alte Volksweisheit: Ein Ende mit Schrecken wäre besser als dieser Schrecken ohne Ende.“

Westerwelle reagierte damit auf den offenen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck sowie auf kritische Bemerkungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Zustand der Union. Beck hatte der CDU/CSU in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorgehalten, sie regiere „ungeübt“. Zugleich sagte er dem Koalitionspartner Führungskämpfe voraus. Die Union werde „noch Mühe haben, ihre Machtfrage endgültig zu klären“. Wegen ähnlicher Äußerungen zur Durchsetzungskraft der Kanzlerin gegenüber den Unionsministerpräsidenten war Struck zuvor öffentlich und in scharfem Ton von Merkel zur Ordnung gerufen worden.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf der Koalition Verantwortungslosigkeit vor. „CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Beck und SPD-Fraktionschef Struck werden, indem sie offenkundig nur der parteipolitischen Priorität folgen, ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht“, sagte er dem Tagesspiegel. Entweder die Koalitionäre hätten den Ernst der Lage nicht begriffen oder sie trügen ihre Profilierungsspiele auf dem Rücken der Bürger aus. „Die große Koalition darf die Tatsache, dass es derzeit keine stabile Alternative zu ihr gibt, nicht länger missbrauchen“, warnte Bütikofer.