Politik: Opposition will Wahl anfechten

Kairo - Oppositionsparteien und unabhängige Wahlbeobachter kritisieren einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Ägypten Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Wahlgesetz. Der Kandidat der Al-Ghad-Partei, Aiman Nur, wollte am Donnerstag eine offizielle Beschwerde einlegen mit dem Ziel, die Wahlen zu wiederholen. Das lehnte die Wahlkommission jedoch schon am Abend ab. Die Vorwürfe seien geprüft und für haltlos befunden worden, sagte ein Sprecher der Kommission.

Der Kandidat der liberalen Wafd-Partei, Noaman Gomaa, sprach von „inakzeptablen Verstößen“ von Anhängern Präsident Hosni Mubaraks am Wahltag. Der führende Politiker der Wafd-Partei, Munir Abdel Nur, zeigte sich „sehr enttäuscht“. Er habe keine „perfekte Wahl“ erwartet, aber das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten sei „inakzeptabel“. Auch unabhängige Wahlbeobachter, die größtenteils nicht in die Wahlbüros zugelassen wurden, berichteten von Verstößen bei den ersten Wahlen, bei denen mehrere Kandidaten zur Wahl standen. Im Vergleich zu früheren Wahlen sind die Manipulationen jedoch diskreter verlaufen. Es gab keine gewalttätigen Szenen, bei denen Sicherheitskräfte die Wähler von den Wahlurnen fern halten. Der Generalsekretär der staatlichen Wahlkommission, Osama Attawija, zeigte sich zufrieden.

Mubarak-Anhänger setzten auch am Wahltag den Wahlkampf vor und in den Wahlbüros fort, riefen Wähler über Lautsprecher auf, den Präsidenten wiederzuwählen, lautet einer der Vorwürfe. Auf dem Lande sollen Wähler teilweise ohne gültige Papiere gewählt haben. Staatliche Unternehmen schickten ihre Mitarbeiter kollektiv zur Wahl, andere Wähler wurden „belohnt“ für ihre richtige Wahl.

Oppositionskandidat Aiman Nur behauptet, Zählungen von Wahlbeobachtern seiner Al-Ghad-Partei hätten ergeben, dass die Wahlbeteiligung in den Städten zwischen drei und fünf Prozent gelegen habe, auf dem Lande bei 15 bis 20 Prozent. Ein Problem der Wahlen war, dass zumeist nur Mubarak-Anhänger eine Wahlkarte besitzen, weil seit 1981 nur Mubarak zur Wahl stand. Die Wahlkarten können nur im Januar beantragt werden kann – zu diesem Zeitpunkt wusste noch niemand, dass es diesmal Alternativen geben würde. Wähler ohne Wahlkarte hatten oft Mühe, das richtige Wahlbüro zu finden, in dem sie als Einwohner des Viertels registriert sind und unter Vorlage des Personalausweises wählen konnten. Die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit lag bei höchstens zehn Prozent der wahlberechtigten 32 Millionen Wähler. Regimegegner fürchten massive Fälschungen bei der Auszählung der Stimmen. Das Ergebnis wird am Freitag oder Samstag bekannt gegeben.