Ost-Ministerpräsidenten in Bad Schmiedeberg: Merkel sieht in Ostdeutschland weiterhin Förderbedarf

Die ostdeutschen Bundesländer fordern auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 weitere Strukturförderung. Auf der 45. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Mittwoch in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt verständigten sie sich auf die Forderung, dass in einem künftigen gesamtdeutschen Fördersystem die Höhe der Fördermittel für die ostdeutschen Länder „mindestens erhalten bleiben“ sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach der Konferenz, dass sie die Anliegen der Länder sehr ernst nehme, aber keine pauschalen Zusagen machen könne.

„Wir müssen für die neuen Länder noch vieles tun“, sagte Merkel. Die Regionen, die jetzt gefördert würden, sollten auch künftig Fördergebiete sein.

Der sachsen-anhaltinische Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz innehat, verwies darauf, dass die ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahrzehnten deutliche Fortschritte in der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung gemacht hätten. Dennoch werde es auch nach 2019 noch gravierende Unterschiede zum Westen geben. Deshalb müssten jetzt die Weichen gestellt werden, betonte Haseloff: „Wir brauchen auch Planungssicherheit.“

Harmonie unter den Ministerpräsidenten

Die Konferenzteilnehmer stimmten laut Haseloff ein acht Punkte umfassendes Positionspapier ab. Dissens habe es nicht gegeben, sagte er. Neben der gesamtdeutschen Strukturförderung ging es unter anderem um den Breitbandausbau, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen, die Verteilung von Bundesbehörden und die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Beim Breitbandausbau habe man sich „in die Hände versprochen, weiße Flecken in den kommenden Jahren aufzulösen“, sagte Haseloff.

Merkel und Haseloff betonten auch die besondere Bedeutung von zwei Kommissionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie Wachstum und Beschäftigung, an denen sich die ostdeutschen Länder beteiligen wollen. Die Kommissionen sollten noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse müssten alle Aspekte der Daseinsvorsorge unter Berücksichtigung der Herausforderungen des demografischen Wandels in den Blick genommen werden, hieß es. Merkel verwies auch auf den Koalitionsvertrag, der die Belange der ostdeutschen Länder sehr klar berücksichtige.

Neben der Bundeskanzlerin nahm auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), an der Konferenz im Kurhaus von Bad Schmiedeberg teil. Sachsen-Anhalt steht derzeit turnusgemäß der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz vor. Die Bundeskanzlerin war zum ersten Mal in Bad Schmiedeberg zu Gast und wurde von zahlreichen Schaulustigen freundlich empfangen. (epd)