Politik: „Osten nicht aus dem Blick verlieren“

Berlin - Für die Föderalismuskommission unter Leitung von Günther Oettinger und Peter Struck wird langsam die Zeit knapp. Noch vor der Sommerpause wollen der baden-württembergische Ministerpräsident und der SPD-Fraktionschef Eckpunkte vorlegen: für härtere Schuldenregeln, eine straffere Verwaltung, mehr Spielraum für die Länder bei der Umsetzung von Bundesgesetzen. Die Liste der Möglichkeiten ist noch länger, aber ein Konsens ist derzeit nicht abzusehen. Die vom Bund angestrebte, auch für alle Länder verbindliche Schuldenbegrenzung – der Kern des ganzen Unterfangens – rückt in immer weitere Ferne. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) läuft die Reformrunde Gefahr, sich in Einzelstreitigkeiten zu verlieren. „Die Kommission muss sich mehr als bisher ein Gesamtbild machen, wie sich die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren entwickeln“, sagte er dem Tagesspiegel.

Auslöser der Kritik ist der Bericht einer Arbeitsgruppe der Kommission zu den Hochschuldenländern Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Während diese Länder darauf beharren, dass ihnen ohne eine Schuldenhilfe von außen ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung bis 2019 nicht möglich sein wird, sind der Bund, Berlin und Bayern der Meinung, dass dies zu schaffen sei. Deubel hält das für undifferenziert. „Der Bericht bleibt vieles schuldig. Wir müssen genauer hinschauen, was die geforderte Sparpolitik am Ende bedeutet“, meint er. Im Falle Bremens – „es steht mit Abstand am schlechtesten da“ – sei der Etatausgleich wohl nicht machbar. Deubel hält es für kaum vorstellbar, dass die Hansestadt (wie im Bericht vorgeschlagen) dauerhaft zwei Prozent weniger ausgebe, als sie einnehme. Das Saarland dagegen könne wohl – „bei extremster Sparsamkeit“ – den Ausgleich schaffen, sein Ausgabenniveau werde dann aber erheblich unterhalb des Schnitts liegen. „Die Folgen dessen müssen noch genauer untersucht werden“, fordert Deubel daher. Schleswig-Holstein habe seine Lage „zu schwarz gemalt“, das Land gehöre nicht in die Gruppe derer, die möglicherweise Hilfe brauchten. „Es wird für Schleswig- Holstein zwar anstrengend, aber es ist zu schaffen“, lautet Deubels Fazit.

Die Problematik der ostdeutschen Länder habe die Kommission jedoch gar nicht in den Blick genommen, kritisiert der Mainzer Finanzminister. Diese hätten durch den Solidarpakt im Moment noch ein gute Finanzausstattung, die ihnen einen ausgeglichenen Haushalt möglich mache. Doch die Solidarpaktmittel gingen bis 2019 stetig zurück, was gewaltige Sparleistungen nötig mache. „Vor allem Sachsen-Anhalt und Berlin werden große Probleme haben, den erreichten Etatausgleich auch künftig zu halten.“ Dagegen könnten starke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bis 2019 „dramatische Überschüsse erwirtschaften“ und in Bildung und Infrastruktur investieren. Für schwächere Länder werde es schwierig, da mitzuhalten. Albert Funk