Politik: Palästinenser-Minister müssen gehen

Kairo - Das palästinensische Parlament hat Präsident Mahmoud Abbas am Montag zu einer Kabinettsumbildung innerhalb der kommenden zwei Wochen gezwungen. Bei einer Abstimmung der Parlamentarier in Ramallah und Gaza stimmten überraschenderweise 43 Abgeordnete für eine Kabinettsumbildung als Reaktion auf das zunehmende Chaos in den Palästinensergebieten, fünf stimmten dagegen. Ein Bericht des Parlaments hatte zuvor Innenminister Nasir Youssef bescheinigt, er habe „in seiner Mission versagt“ und die Auswechslung aller „inkompetenten“ Sicherheitschefs gefordert.

Während der Sitzung der Parlamentarier in Gaza stürmten Polizisten die Sitzung, um gegen ihre schlechte Ausrüstung im Kampf gegen militante Palästinenser zu protestieren. Am Vortag waren ein Polizist und zwei weitere Personen in Auseinandersetzungen mit der militanten Hamas getötet worden. Etwa 50 Menschen wurden verletzt. Beide Seiten haben mittlerweile eingelenkt. Die palästinensische Polizei versucht seit einer Woche das Verbot, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, durchzusetzen. Ausgelöst worden war der neue Vorstoß der Autonomiebehörde vor 10 Tagen, nachdem  bei einer Explosion bei einer Hamas-Feier 19 Palästinenser getötet wurden. Laut einer Untersuchung der Autonomiebehörde ist die Explosion auf den unsachgemäßen Umgang mit selbst gebauten Raketen der Islamistenorganisation zurückzuführen. Hamas hatte Israel verantwortlich gemacht.

Das Parlament zwingt Abbas zu einer Regierungsumbildung. Allerdings verwarf die Volksvertretung den Vorschlag eines Misstrauensvotums, der eine sofortige Entlassung des unbeliebten Premierministers Ahmed Kurei zur Folge gehabt hätte. Ihn könnte Abbas theoretisch mit einer neuen Regierung beauftragen. Aber der als korrupt geltende Kurei hatte im Februar nur nach vielen Umbesetzungen eine knappe Zustimmung des Parlaments für sein Kabinetts erhalten und galt seither als schwach. Andererseits sind im Januar Parlamentswahlen geplant, nach denen eine neue Regierung antreten wird.

Abbas ist es nicht gelungen, die militanten Gruppen zur Niederlegung der Waffen zu bringen. Allerdings hatten sie einer Vereinbarung zugestimmt, nach der das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit nur Mitgliedern der Sicherheitskräfte gestattet ist. Diese Vereinbarung versuchen die schlecht ausgerüsteten Polizisten nun durchzusetzen. Einer der protestierenden Polizisten, die bis ins Parlament von Gaza vordrangen, sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Leute hätten keine Kugeln mehr gehabt und mit ansehen müssen, wie ihr Chef vor ihren Augen starb. Abbas hatte die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Gruppen als „Katastrophe“ bezeichnet.