Politik: Palästinenserpräsident fordert in Berlin mehr politisches Engagement von der EU

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Berlin zugesagt, weiter großzügige Finanzhilfe für den Aufbau Palästinas zu leisten. Arafat dagegen forderte mehr politisches Engagement der EU im Nahost-Friedensprozeß. Schröder unterstrich, dass die Bundesrepublik der größte Geldgeber für die Palästinenser innerhalb der EU sei und diese Rolle auch weiterhin zu spielen gedenke. Arafat, der am Sonntagabend in Berlin eingetroffen war, bedankte sich bei Schröder und den Deutschen für die Hilfe sowie die Berliner Erklärung, in der die EU beim Gipfel vor einem Jahr explizit das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat festgeschrieben hatte. Gleichzeitig forderte Arafat, die EU dürfe sich nicht mit wirtschaftlichem Engagement begnügen. Vielmehr müsse die Gemeinschaft in Nahost eine politische Rolle spielen, die ihrem wirtschaftlichen Engagement in der Region entspreche. Schröder stellte dazu fest, dass diese Forderung "in erster Linie" an die derzeitige portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sei. Die Bundesregierung könne nicht die "Hauptlast der Verhandlungen" tragen, sagte Schröder im Hinblick auf das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel. Die Bundesrepublik hat nach amtlichen Angaben den Autonomiegebieten seit 1993 über 1,2 Milliarden Mark Hilfe zugesagt.

Trotz des gescheiterten Versuchs von US-Präsident Bill Clinton und dem syrischen Präsidenten Hafez el Assad vom Sonntag, die israelisch-syrischen Verhandlungen wiederzubeleben, zeigte sich Arafat "optimistisch" über die Friedensaussichten. Der Palästinenserpräsident unterstrich, dass es einen "gerechten, dauerhaften und umfassenden" Frieden geben müsse. Die Verhandlungen mit Israel müssten bis zum 13. September dieses Jahres abgeschlossen sein, betonte Arafat. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Palästinenser ansonsten einseitig ihren Staat proklamieren werden.

Arafat war auf Einladung der Bundesregierung zu einem Arbeitsbesuch gekommen. In einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte Arafat die Hoffnung, dass Deutschland und die EU-Staaten beim künftigen Aufbau des palästinensischen Staates nicht nur Kredite gewährten. Auch Zuschüsse und Schenkungen seien erforderlich. Ein Gespräch mit Bundespräsident Johannes Rau verlief nach Angaben des Präsidialamtes sehr freundschaftlich. Am heutigen Dienstag besucht Arafat zu Wirtschaftsgesprächen Stuttgart.

Im Inforadio Belin betonte der Leiter der palästinensischen Delegation, Abdallah Frangi, Palästina wolle die Beziehungen zu Deutschland so gestalten, "dass beide Seiten davon profitieren". Jetzt hoffe man auf Hermes-Bürgschaften, damit deutsches Kapital in Palästina investieren könne.