Pannen bei NSU-Ermittlungen: Auch BKA-Chef Ziercke muss gehen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einem Bericht zufolge den Leiter des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke , austauschen und damit Konsequenzen aus Pannen bei der Aufklärung des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ziehen. Ziercke solle zum Jahresende in den Ruhestand gehen und durch den Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Helmut Teichmann, ersetzt werden, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Teichmann ist Vertrauter von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und hatte zuvor im Bundesinnenministerium die Polizeiabteilung unter sich. Ziercke, obwohl schon im Pensionsalter, wollte seine Amtszeit laut „Bild“ eigentlich zum zweiten Mal um ein halbes Jahr verlängern.

Für die Nachfolge des zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm zeichnet sich nach Informationen der Zeitung ebenfalls eine Entscheidung ab. Demnach soll Hans-Georg Maaßen, Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, das Kölner Bundesamt übernehmen. Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismus-Bekämpfung. Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt waren wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU in die Kritik geraten.

Über weitere Konsequenzen, etwa eine Reform des Verfassungsschutzes, gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Vorstellungen. Innenminister Friedrich (CSU) widersprach am Wochenende der Forderung seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz müsse nicht kleiner, sondern effizienter werden, sagte Friedrich im Deutschlandradio Kultur. Zur Forderung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Abspecken der Behörden sagte Friedrich: „Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann.“ Es gehe „nicht um Quantität“, sagte er. Der „eigentliche Auftrag“ der anvisierten Reform sei eine Effizienzsteigerung.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor im Tagesspiegel eine stärkere Konzentration der Behörden und eine Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert. „Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, betonte sie. (AFP/dpa)