Panzerfrage isoliert Deutschland: Kanzler Olaf Scholz muss für Klarheit sorgen

Die Frage, ob Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefert oder sich über Umwege daran beteiligt, ist letztlich eine Frage auch der nationalen Sicherheit. Mehr noch: Es ist eine Frage, der europäischen Sicherheit. Darüber will man nicht jedes Detail vor den Augen der Öffentlichkeit, aber noch weniger vor den Augen Russlands offenlegen. Richtig.

Auch richtig ist es, dass Deutschland hier nicht alleine handeln sollte. Eine der stärksten Waffen im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die europäische und noch besser transatlantische Geschlossenheit.

Nur leider ist auch richtig, dass die Frage der Panzerlieferungen beides gerade völlig konterkariert. Die Debatte gerät auf vielen Ebenen aus den Fugen. Die kommunikative Zurückhaltung, das laute Schweigen Olaf Scholz’ in der Frage führt nicht zu weniger, sondern zu viel mehr öffentlicher Debatte. Im Mittelpunkt: Uneinigkeit, Unverständnis, Ärger zwischen den Partnern.

Die FDP, allen voran die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann, distanziert sich in einer Art und Weise vom eigenen Kanzler, dass man fast schon an das Wort Koalitionsbruch denken könnte. Die europäischen Partner warten ungeduldig. Die Ukraine, um die es letztlich geht, wirkt verzweifelt. Und die Amerikaner fühlen sich politisch offenbar missbraucht. Fakt ist: Deutschland hat sich in der Panzerfrage isoliert.

Das ist im konkreten Fall nicht gut, es verstellt aber auch den Blick darauf, was Deutschland schon alles geleistet hat. Es unterstützt die Ukraine militärisch wie kein anderes EU-Land. Es hilft humanitär und wirtschaftlich.

Deutschland ist nicht unwillig, unentschlossen im Allgemeinen. Aber das Zögern in dieser Frage wird zum grundsätzlichen Menetekel.

Das wird der tatsächlichen Lage nicht gerecht und deshalb sollte in allererster Linie Bundeskanzler Scholz rasch Klarheit schaffen – in die eine oder andere Richtung. Auch, um wieder Souveränität über das eigene Handeln zu bekommen.

Deutschland gerät sonst immer wieder in die politische Defensive und wird sich permanent mit Forderungen der anderen Partner konfrontiert sehen. Will man das verhindern, hilft es, Debatten ab und zu auch öffentlich zu führen und nicht nur hinter den Kulissen.

Und die engsten Partner in der Koalition? Die sind nicht gut beraten, weiter die Rolle der Opposition besser zu spielen als die Opposition selbst. Es sei denn, diese Frage soll tatsächlich zur Bruchstelle der Ampel werden.