Parteien: CDU einig über Sprachregelung für eine Steuerreform

Das CDU-Präsidium hat am Montag zum dritten Mal binnen weniger Wochen abschließend bekräftigt, dass die Partei mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen will. Die Wiederholung war notwendig geworden, weil insbesondere die Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Peter Müller (Saarland) das Projekt öffentlich in Zweifel zogen. Beide hatten darauf verwiesen, dass die enorme Staatsverschuldung durch die Konjunkturpakete das Versprechen von milliardenschweren Steuersenkungen wenig plausibel mache.

In der Sitzung gaben Oettinger und Müller zu Protokoll, dass sie nicht prinzipiell gegen Steuerreformen seien, sondern lediglich den Zeitpunkt für falsch hielten. Oettinger betonte, bis 2011 sehe er keinesfalls Spielraum, und bekräftigte seine Warnung, es dürfe keine „Steuerreform auf Pump“ geben. Als gesichtswahrende Kompromissformel einigte sich das CDU-Spitzengremium schließlich auf die Formulierung, dass die finanziellen Spielräume für ein „einfaches, gerechtes und niedrigeres“ Steuersystem durch eine „wachstumsorientierte Politik“ geschaffen werden sollten. Gegen diese Formulierung gab es auch auf zweimaliges Nachfragen der Vorsitzenden Angela Merkel hin keinen Widerspruch.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte anschließend die Konjunktur pakete zu Beispielen für eine solche „wachstumsorientierte“ Politik. CDU- Präsidiumsmitglieder rechneten damit, dass der von Pofalla für den Frühsommer angekündigte Wahlprogrammentwurf keine konkreten Daten für eine Steuer reform enthält und die weitere Abmilderung der sogenannten kalten Progression betonen dürfte. Deren komplette Abschaffung würde allerdings noch einmal rund 20 Milliarden Euro kosten. bib