Parteien: FDP möchte Wahltermin um vier Monate vorziehen

Berlin - Eine Bündelung der Europawahl mit der Bundestagswahl am 7. Juni 2009 sei „schlicht vernünftig“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Liberalen, Hans-Jürgen Beerfeltz, am Montag dem Tagesspiegel. Beerfeltz verwies darauf, dass 2009 ein „Superwahljahr“ mit 13 Wahlen auf verschiedenen Ebenen bevorstehe. Ganz abgesehen von den Wahlkampfkosten, die die Parteien zu tragen haben, fürchtet die FDP auch einen Dauerwahlkampf, in dem es zu keinerlei politischer Entscheidung kommen werde. „Vier Monate Stillstand“ zwischen der Europawahl und dem bisher anvisierten Termin der Bundestagswahl am 20. September, sagte Beerfeltz, „kann sich Deutschland nicht leisten“.

Die Bündelung von Europawahl und Bundestagswahl im Juni ist auch in den beiden Parteien der regierenden großen Koalition bereits diskutiert worden. Sie würde jedoch einer Verkürzung der Legislaturperiode gleichkommen, die die Verfassung nicht hergibt. Nach dem Grundgesetz müssen mindestens 45 Monate zwischen dem Beginn der Legislaturperiode und dem Neuwahltermin liegen. Diese Frist endet frühestens Mitte August 2009. Nur die Mehrheit einer großen Koalition, wie sie derzeit aus Union und SPD besteht, könnte diese Frist durch die Änderung des Grundgesetzes verkürzen.

Eine solche Lösung jedoch wird in der Koalition als politisch heikel eingeschätzt. Allein die öffentliche Debatte darüber trüge SPD und Union nicht nur den Ruf ein, sich vorzeitig aus der Regierungsverantwortung ziehen zu wollen. Auch die Erinnerung an das Ende der letzten Legislaturperiode würde wach und sich möglicherweise negativ für die Regierungspartner auswirken. 2005 hatte sich der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder unter heftiger Kritik von der rot-grünen Koalition das Vertrauen entziehen lassen. Bundespräsident Horst Köhler hatte daraufhin den Bundestag vorzeitig aufgelöst und Neuwahlen veranlasst.Antje Sirleschtov