Parteien-Gerangel: Beckstein: Bundes-SPD ist derzeit "nicht politikfähig"

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält die Bundes-SPD derzeit für "nicht politikfähig". Beckstein sagte am Montag in München, die SPD befinde sich "in einem schlimmen Zustand". Es dürfe aber bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr keinen "Stillstand" in der Arbeit der großen Koalition geben.

Beckstein mahnte mit Blick auf die Debatten über den Kurs der Sozialdemokraten, es müsse klar werden, wer in der SPD das Sagen habe. Es dürfe nicht sein, dass innerhalb einer Koalition ein Partner "nicht berechenbar" sei. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass die Bundesregierung in den nächsten Monaten noch intensiv arbeiten könne.

Kein vorzeitiges Ende der großen Koalition

Beckstein schloss sich allerdings nicht der Forderung seines saarländischen Amtskollegen Peter Müller (CDU) vom Wochenende an, die große Koalition notfalls vorzeitig zu beenden. Der CSU-Politiker betonte: "Wir sind vertragstreu."

Beckstein bezweifelte zugleich die Absage der SPD-Spitze an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene. Wer ganz offensichtlich bei der Wahl des Bundespräsidenten mit den Stimmen der Linken kalkuliere, der werde auch in anderen Fragen vor einer Zusammenarbeit nicht zurückschrecken. Die anderslautenden Versicherungen seien so viel wert wie die Beteuerungen der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor der Landtagswahl, nämlich "null Komma null". (ae/ddp)