Parteiführung: Ein Machtwechsel bei den Grünen steht bevor

Mit den Grünen über innerparteiliche Macht zu sprechen, ist heikel. Offiziell mögen sie das Thema nicht. Nicht nur auf dem Parteitag in Berlin lautete das Mantra, Inhalte seien wichtiger als Personen und Allianzen; es gehört seit jeher zum grünen Selbstverständnis. Autoritäten sind den früheren Spontis unsympathisch. Deswegen besetzen sie ihre Spitzenposten doppelt, ließen sie lange Zeit rotieren und vermeiden Ämterkumulation.

Das heißt nicht, dass es bei den Grünen keine Rivalitäten, Eifersüchteleien oder üble Nachreden gibt. Im Gegenteil. Aber da es verpönt ist, Ambitionen zu bekunden, werden Machtkämpfe hier weniger offen als in anderen Parteien ausgetragen.

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Diese chaotisch anmutende Führungsstruktur ist gewollt und nicht per se unsympathisch. Aber sie macht die Parteitagsregie und Berichterstattung nicht immer einfach: Etliche Spitzenpolitiker (zwei Spitzenkandidaten, zwei Parteichefs, zwei Fraktionsvorsitzende und eine Bundesgeschäftsführerin) halten Reden und versuchen Schwerpunkte zu setzten.

Oder wie es Cem Özedmir im Gespräch mit ZEIT ONLINE ausdrückt: Mit Joschka Fischer ist ein "super Rock'n-Roller" abgetreten. Nun kämen neue nach, die es auch könnten. Da aber alle auf derselben Bühne spielen und auch im Backstagebereich herumwuseln, lässt sich ein direkter Vergleich eben doch nicht vermeiden. Delegierte, Journalisten, auch die Spitzenpolitiker selbst erkennen und diskutieren auf Parteitagen etwas, was es offiziell gar nicht gibt: die grüne Hierarchie. Eine Übersicht:

Die Spitzenkandidaten

Sie stehen in Wahlkampf-Zeiten oben im innergrünlichen Machtgefüge. Anders als 2005 gibt es auch hier diesmal eine Doppelspitze. Nicht der frühere Außenminister ziert die Wahlplakate, sondern der frühere Umweltminister Jürgen Trittin und die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

Beide machten im Vorfeld und auf dem Berliner Parteitag eine unglückliche Figur. Mit ihren Vorgaben konnten sie sich nicht durchsetzen. Zunächst gab es da die an sich noch hypothetische Debatte über den Koalitionspartner ab September, die die Grünen seit April intensiv beschäftigt. Schuld daran waren die Spitzenkandidaten, die sich früh auf eine Ampel mit SPD und FDP als "einzig realistische Option" festlegten. Es sollte weitsichtig wirken, wurde ihnen aber von der Basis um die Ohren gehauen. Viele Delegierte sehen in der Westerwelle-Partei den größtmöglichen Gegner im Parteiensystem. Dann schon lieber offensiv ein linkes Bündnis wagen, forderten wichtige Landesverbände.

Trittin und Künast wirkten daher auf dem Parteitag merkwürdig gehemmt. Längst hatten sie in einem Wahlaufruf die einstige Position relativiert. Eine Ampel wird darin nicht mehr explizit erwähnt. Die Debatte über diesen Leitantrag verfolgten Trittin und Künast mit gesenktem Blick. Oft wurden sie für ihr Vorpreschen kritisiert, mal offen, mal indirekt. Ihr sozial-liberal-grünes Projekt 2009 ist in Berlin durchgefallen. Die Delegierten signalisierten abermals, dass sie links-sozial-grün bevorzugen.

Hinzu kommt, was manche Grünen-Mitglieder insgeheim bemängeln: dass zumindest Trittin sich doppelt ambivalent verhält. Früher galt der alte Fundi gegenüber einem rot-grün-roten Bündnis alles andere als abgeneigt. Aber vermutlich habe er kalkuliert, dass er mit dieser Haltung keine Chance habe, Außenminister zu werden, heißt es.

Nicht nur koalitionspolitisch, auch inhaltlich scheiterten Künast und Trittin mit zentralen Vorgaben. In meist knappen Abstimmungen votierten die Delegierten gegen die liberalen, eigenverantwortlichen Komponenten, die gerade Künast im Vorfeld in Interviews betont hatte. Sie wollte damit um das "kreative Bürgertum" werben.

Die nominelle Parteispitze

Claudia Roth und Cem Özdemir hatten da schon einen besseren Stand. Die beiden Parteivorsitzenden, die im Wahlkampf ins zweite Glied rücken, hielten viel beklatschte Reden und  wurden von vielen Delegierten ausdrücklich gelobt: Anders als die beiden Alt-Minister an der Spitze wüssten Roth und Özdemir besser, was die Partei umtreibe.  

Roth war es auch, die - mit der ihr eigenen Inbrunst - als erste Spitzenpolitikerin für den Kompromiss-Wahlaufruf warb. Die Atmosphäre bei Künast, deren Beitrag die Debatte beendete, war dagegen frostiger.

Özdemir wiederum war es, der in den drei Tagen vermutlich die meisten Interviews gab. Er, der Aufsteiger in der grünen Spitzen-Runde, weckt das größte Interesse der Medien aus dem In- und Ausland, das er gern bedient. Zum Auftakt des Parteitages hielt er eine kräftige, pointierte Rede - und setzte weitere Akzente, etwa, als er dem anwesenden Schriftsteller Yasar Kemal den Ehrenvorsitz für die Internationale Grüne antrug.

Der Fraktionschef

Fritz Kuhn (er übt das Fraktions-Amt gemeinsam mit Renate Künast aus) war maßgeblich am Wahlkampfprogramm beteiligt, auf das alle in der Partei so stolz sind. Er ist einer der wenigen, der auf die Zehntausenderzahl hinunter aufzeigen kann, in welchen Branchen die Million neuer grüner Jobs kommen sollen.

Der Umbruch naht

Auffällig bei diesen Politikern ist, dass sie alle fast exakt gleich alt sind. Bis auf Özdemir sind alle Jahrgang 1953 bis '56. Das ist kein Zufall: Als die Partei sich gründete, waren Trittin, Künast, Roth und Kuhn, auch die Europaspitzen Reinhard Bütikofer und Rebecca Harms junge Twens. Sie sind die Gründungsjugend der Grünen, die Nach-Fischer-Kohorte.

Aber wie das mit der Jugend so ist. Sie verblüht. Diese Legislaturperiode und vielleicht die nächste werden sich die Mittfünfziger noch an der Spitze halten. Aber nach 2013 nicht mehr. Vermutlich kommt der Generationswechsel schneller. Wenn die Grünen nach der Wahl in der Opposition bleiben.

Schließlich gibt es eine neue, nachdrängende Generation. Am öftesten wird der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir als kommender Mann genannt. Allerdings ist Al-Wazir ein liberaler Realo. Er hat auf dem Parteitag gegen den einheitlichen Kinderbetrag gesprochen – und klar verloren.

Durchgesetzt in Berlin haben sich die Linken, oft junge Redner, oft aus Nordrhein-Westfalen. Vermutlich werden sie eines Tages die Generation Özdemir/Al-Wazir an der Spitze ablösen. Einen kann man sich heute schon merken, wenn er nicht vorher zu Attac wechselt. Arvid Bell, Jahrgang 1984, hielt eine der stärksten, leidenschaftlichsten Reden. Allerdings ist Bell ein strammer Linker, der Basisdemokratie mag und nicht mit Kritik an den Altvorderen spart. Früher hätte man ihn Fundi genannt.

(Zeit online)

Michael Schlieben