Parteispenden: Empörung der Opposition über Großspende an FDP

Berlin - Die Düsseldorfer Substantia AG habe der Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen, bestätigte ein FDP-Sprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen.

Die Substantia AG gehöre einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck – seine Familie ist laut „Spiegel“ Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft trat.

„Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher der dpa mit Blick auf die Millionengabe. Die Spende des Hotelunternehmers sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte am Sonntag: „Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert.“ Die FDP habe „offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen“.

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag: „Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, „ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“.dpa