Politik: „Peinliches Verhalten der Bundesregierung“

Berlin - Der Verzicht der Bundesregierung, sich auf eine gemeinsame Position zur Föderalismusreform zu verständigen, ist auf heftige Kritik in der Föderalismuskommission gestoßen. Norbert Röttgen, CDU-Obmann in der Kommission, warf dem Kabinett Unfähigkeit und Dilettantismus vor. Die Regierung sei drei Wochen in Folge der eigenen Ankündigung nicht nachgekommen, einen Beschluss mit Blick auf die Reformkommission zu fassen. „Es ist eine Peinlichkeit, dass das führende Verfassungsorgan Bundesregierung nicht in der Lage ist, zur vielleicht größten Verfassungsreform seit 1949 etwas beizutragen. Das ist ein dramatischer verfassungspolitischer Vorgang“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. Die Regierung habe sich in den zehn Monaten Kommissionsarbeit destruktiv verhalten und Ergebnisse durch „Nichtstun“ behindert.

Regierungssprecher Bela Anda begründete den Nichtbeschluss damit, dass das Kabinett Beratungen der SPD-Gremien in der nächsten Woche abwarten wolle. Möglicherweise werde das Regierungskonzept dann am Mittwoch vorgestellt, doch bleibe hier ein Fragezeichen. Anda wies Vermutungen zurück, zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD- Chef Franz Müntefering, der mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Reformkommission leitet, gebe es deutliche Meinungsunterschiede über mögliche Kompromisse in der Kommission.

Die SPD-Fraktion besteht derweil nicht mehr auf einer gemeinsamen Position des Kabinetts. Es genügten Positionen zu einzelnen Themenblöcken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt. In der SPD wird darauf hingewiesen, dass Schröder und Müntefering unterschiedliche Interessenlagen zu berücksichtigen hätten. Der Parteichef müsse die Meinungen in Bund und Ländern zusammenführen, der Kanzler eine Koalition zusammenhalten.