Pläne von US-Präsident Trump: Kinder von Migranten sollen länger in US-Gewahrsam bleiben

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten. "Die Regierung wird Familien nicht trennen," sondern sie gemeinsam festhalten, bis das Einwanderungsverfahren abgeschlossen sei, erklärte das Justizministerium am Freitag (Ortszeit). Gegen Trumps rigide Einwanderungspolitik gingen am Samstag in den USA tausende Menschen auf die Straße.

Unter dem Motto "Familien gehören zusammen" versammelten sich Bürger in allen 50 Bundesstaaten zu Protestmärschen. Die Hauptveranstaltung in Washington begann in der Nähe des Weißen Hauses und sollte zum Kapitol führen. In New York kamen junge und alte Menschen, Neuankömmlinge und alteingesessene Bürger in glühender Hitze zusammen, um Trumps Politik zu kritisieren. "Flüchtlinge sind willkommen", riefen die Demonstranten zu Trommelrhythmen. "Keine Käfige, kein Verbot, keine Mauer", stand auf einem Schild. Teilnehmerin Julia Lam, die in den 80er Jahren aus Hongkong eingewandert war, sagte, es sei "wirklich grausam", Kinder von ihren Eltern zu trennen. Sie sei "wütend" und "sehr traurig über das, was in unserem Land passiert", sagte die 58-Jährige.

"Das einzige Baby, das in einen Käfig gehört, ist Donald Trump"

Die 34-jährige Courtney Malloy hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Das einzige Baby, das in einen Käfig gehört, ist Donald Trump." "Das ist nicht das, wofür wir stehen und es ist nicht okay", sagte die Rechtsanwältin über die Politik der US-Regierung. "Wir werden nicht zusehen, wie unser Land zerrissen wird und wie Babys ihren Müttern weggenommen werden." Die Proteste richteten sich auch gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen; rund 2000 der betroffenen Kinder sind derzeit getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht.

Nach einer Welle der Empörung aus dem In- und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret. Das brachte die US-Regierung in eine rechtliche Zwickmühle. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden, auch nicht zusammen mit ihren Eltern. Bis über die Asylanträge ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder sogar Jahre vergehen.

Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem separaten Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten - im Falle von Kindern unter fünf Jahren innerhalb von 14 Tagen. Auf Basis dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten.

Scharfe Kritik an Einwanderungsbehörde ICE

In der Zwischenzeit hat sich eine lose Bewegung aus Politikern und Aktivisten gebildet, die als Antwort auf die harte Linie von Trump in Einwanderungsfragen die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE fordern. Die ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen, um für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen.

Die Behörde sei jedoch von ihrem Ziel abgekommen und werde von Präsident Trump für seine "rassistische und fremdenfeindliche" Einwanderungspolitik instrumentalisiert, sagte etwa Hemanth Gundavaram, Experte für Einwanderungsrecht von der Northeastern University in Boston. In mehreren US-Städten sind bereits Protestcamps unter dem Motto "Occupy ICE" errichtet worden. Unter den Kritikern der Behörde ist der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. Trump twitterte am Samstag, es bestehe "Null Chance" auf eine Abschaffung der ICE. Er warf "radikal linken Demokraten" vor, "als Nächstes die ganze Polizei" abschaffen zu wollen. (AFP)