Hilfsprogramm für Geringverdienende verhindert?: Lindner widerspricht und stellt Steuersenkungen für 2023 in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach er die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Vorstellung eines neuen Hilfsprogramms für Geringverdiener verhindert habe, widersprochen.

Auf „Twitter“ schrieb Lindner dazu, „das Gegenteil ist der Fall“. Er schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor. Der Plan sei vereinbar mit der Schuldenbremse.

Des Weiteren stellte Lindner aufgrund der hohen Preise für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht. Es gehe dabei um Geringverdiener, aber auch die „arbeitende Mitte“, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression sollten sie entlastet werden. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Scholz habe ein Ausgabenpaket im Umfang von rund fünf Milliarden Euro am Freitag vorstellen wollen und verwies dabei auf Koalitionskreise. Lindner habe sich jedoch gegen die Pläne gestellt, woraufhin Scholz keine konkreten Angaben zu neuen Hilfen habe machen können.

Lindner hätte demnach mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben verhindern wollen. Im Bundesetat gebe es kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben, habe der Finanzminister dem Bericht zufolge argumentiert.

Ähnlich hatte sich der FDP-Chef bereits am Wochenende geäußert. „Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

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„Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt“, sagte er. „Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.“.

Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

In „außergewöhnlichen Notsituationen“ kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.

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Kanzler Scholz hatte am Freitag angesichts der explodierenden Energiepreise weitere Entlastungen der Bürger für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt, die aber vor allem im Zuge einer Wohngeldreform erfolgen sollen. Zudem ist ein Schutzschirm für säumige Miete sowie Strom- oder Gaskunden im Gespräch. Mitte September wollen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften über weitere Schritte beraten.

Lindner sagte der dpa, die Pläne würden in den regulären Haushaltsberatungen konkretisiert. Ein Ergänzungshaushalt werde dafür nicht vorgelegt. „Es bleibt bei unserem Ziel, das Einhalten der Schuldenbremse mit Entlastungen und Rekordinvestitionen zu verbinden“, betonte der FDP-Chef. „Das erfordert aber ansonsten den Mut zu klaren Entscheidungen bei politischen Prioritäten.“ (AFP, dpa)