Klimaschutz: Polen, Frankreich und Deutschland kommen sich nicht näher

Beim Klimaschutz sind Deutschland, Frankreich und Polen weiterhin nicht auf einer Linie. Das zeigte sich beim ersten „Grünen Weimarer Dreieck“ am Montag in Warschau. Der Gastgeber, Polens Umweltminister Marcin Korolec, betrieb gleich nach seinem Treffen mit seinem deutschen und seinem französischen Amtskollegen, Peter Altmaier und Philippe Martin, Schadensbegrenzung. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ Korolec wissen, dass die drei Minister „zusammenzuarbeiten, um in Paris ein gutes Ergebnis zu erreichen“. In Paris soll 2015 das Weltklimaabkommen beschlossen werden, das 2009 in Kopenhagen gescheitert ist. Polen ist allerdings im November Gastgeber des 19. Weltklimagipfels. Doch Marcin Korolec findet diesen Gipfel offenbar so unwichtig, dass er ihn lediglich als Suchbegriff (#COP19) erwähnt. In der gemeinsamen Erklärung der drei Minister geht es mit Blick auf den Warschauer Klimagipfel lediglich um Finanzierungsfragen.

Dabei hatte sich Peter Altmaier diese neue Kooperationsplattform der Umweltminister so schön ausgemalt, als er vor sechs Wochen in Berlin den „Club der Energiewendestaaten“ gründete, dem Frankreich angehört, Polen aber aus gutem Grund nicht. Altmaier hatte nämlich zu seiner Amtskollegin in Paris, Delphine Batho, eine ganz besondere Arbeitsbeziehung, die allerdings am 1. Juli jäh endete. An diesem Tag hatten Altmaier und Batho in Paris noch gemeinsam eine deutsch- französische Konferenz zu erneuerbaren Energien eröffnet und ein Büro eingeweiht, durch das die Energiewende in beiden Staaten beschleunigt werden soll, doch am Abend warf der französische Präsident Francois Hollande seine Umweltministerin aus dem Kabinett. Sie hatte sich öffentlich über Budgetkürzungen geärgert. Hollande ersetzte sie durch Philippe Martin, einen älteren Professor, mit dem Altmaier am Montag in Warschau zum ersten Mal zusammentraf.

Mit Delphine Batho kam Peter Altmaier eine Bündnispartnerin abhanden

Gemeinsam mit Batho hätte Altmaier seinen polnischen Kollegen Marcin Korolec womöglich etwas weiter in Richtung einer starken Klimaschutzposition bewegen können. Die beiden spielten sich schon bei der Gründung des Energiewendeclubs souverän die Bälle zu. Mit Philippe Martin gelang das so noch nicht. So gesehen ist die Formulierung, dass alle drei Minister es für wichtig halten, die Klimaschutzzusagen bis 2020 – auch die finanziellen – einzuhalten, schon ein Zugeständnis von Korolec. Denn er bekämpft in der Europäischen Union seit Monaten alles, was nach mehr Ambition im Klimaschutz aussieht. Korolec war strikt dagegen, Emissionszertifikate zumindest zeitweise vom Markt zu nehmen, um den Preisverfall der Emissionsberechtigungen für Kohlendioxid (CO2) aufzuhalten. Er ist dagegen, die EU-Zusage, den Treibhausgasausstoß bis 2020 nicht nur um 20 Prozent zu mindern, sondern um 25 oder 30 Prozent zu senken, obwohl die EU ihr Ziel schon jetzt beinahe erreicht hat. Korolec verteidigt die polnische Kohle mit Leidenschaft und Sturheit. In der gemeinsamen Erklärung des „Grünen Weimarer Dreiecks“ ließ er sich zumindest zu der Erkenntnis hinreißen, dass alle Vertragsparteien einschließlich der EU für die Zeit nach 2020 „noch darüber hinausgehende Anstrengungen“ unternehmen müssten. Auch wenn der Beitrag der EU zu den globalen Emissionen auf elf Prozent gesunken sei, wie es in der Erklärung heißt.

Die Erklärung der drei Minister zeigt, in welchem beklagenswerten Zustand die internationale Klimadiplomatie gerade ist. Aus der Sicht des grünen Bundestagsabgeordneten Hermann Ott gilt diese Analyse allerdings auch für Altmaiers Energiewende-Club. Ott hat eine Kleine Anfrage über die Ziele des Clubs gestellt und auf ziemlich konkrete Fragen gleich dreimal die Antwort bekommen: „Das Ziel ist, auf hoher politischer Ebene den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.“ Ott hatte nach konkreten Feldern der Zusammenarbeit gefragt und auch danach, ob die Energiewendestaaten sich womöglich auf ehrgeizigere Ausbauziele für klimafreundliche Energien einigen wollten. Für alles Konkrete wies Katherina Reiche, Staatssekretärin im Umweltministerium, auf längst etablierte Foren hin.