Politik: Polens Botschafter warnt vor Klagen der Vertriebenen

Berlin - Angesichts möglicher Klagen von Vertriebenen vor polnischen Gerichten hat der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Byrt, vor neuen Verstimmungen im Verhältnis zwischen Berlin und Warschau gewarnt. Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand will von Herbst an vor polnischen und europäischen Gerichten auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen klagen.

2003 sei das „Jahr der Irritationen“ gewesen, sagte Byrt mit Blick auf den Irakkrieg und die Debatte um die EU-Verfassung am Dienstag in Berlin. Den gegenwärtigen Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnete der Botschafter als „gut“. Er warnte allerdings vor „dramatischen Ängsten“ unter seinen Landsleuten für den Fall, dass die Preußische Treuhand in Polen Klagen einreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands am 1. August zugesagt, dass die Bundesregierung entsprechende Forderungen der Vertriebenen nicht unterstützt.

Am heutigen 65. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen wird Bundesaußenminister Joschka Fischer einen Kranz an der Neuen Wache in Berlin niederlegen. Die geplanten gemeinsamen Veranstaltungen zum Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs kommentierte Polens Botschafter so: „Wir möchten unsere deutschen Partner und Freunde darauf aufmerksam machen, auf welche Art und Weise wir weiter zusammen diskutieren wollen und sollen.“

Byrt rief Politiker in Deutschland und Polen dazu auf, in den kommenden Monaten auch dann „rational“ zu reagieren, falls die Ansprüche von Vertriebenen in Polen geltend gemacht würden. Der Botschafter warnte davor, dass die Rückgabeforderungen deutscher Bürger in Polen zu „unerwarteten Reaktionen“ führen könnten. Dies habe bereits der Antrag nationalistischer Abgeordneter im polnischen Parlament gezeigt, die von Berlin eine Entschädigung für die Besetzung während des Zweiten Weltkriegs gefordert hatten. Der Antrag war vergangene Woche vom Sejm allerdings abgelehnt worden.