„Political Animal“ zum Nahost-Konflikt: Wenn ein Deutscher vermitteln kann, dann Joschka Fischer

Hier kommt etwas auf die Bundesregierung zu, dem sie nicht ausweichen kann – obwohl sie es vielleicht gerne täte: Wie hältst du es mit dem Nahen Osten? Und zwar über Worte hinaus, die in diesen Tagen ja durchaus zu hören sind, immer wieder. Was aber daraus folgt, politisch, dazu ist wenig bis nichts zu hören.

Im Blick auf Israel gilt, dass jedes Unterlassen dem Antisemitismus mittelbar Vorschub leistet. Zudem ist der Konflikt Europa sehr nah. Hilfsangebote können da verschiedener Art sein.

Politischer Art wäre es, von deutscher Seite aus mehr zu tun, als es gegenwärtig erscheint. Warum können zum Beispiel Deutschland und Frankreich sich nicht koordinieren, um ihre Kontakte zu den verschiedenen Seiten und Staaten besser zu nutzen?

Was auf deutscher Seite jedenfalls nicht geht, ist Unentschlossenheit, auch Unentschiedenheit. Eigentlich. Doch schauen wir einige Wochen zurück, finden wir dieses Vorkommnis im UN-Sicherheitsrat: Deutschland stimmte einer von solchen Staaten wie Venezuela und Pakistan eingebrachten Resolution gegen Israel als „Besatzungsmacht“ zu.

Die für mehr oder weniger alles verantwortlich sein soll, was bei den Palästinensern falsch oder nicht läuft. Hinzu kam noch die Zustimmung zu einem Waffenembargo gegen Israel.

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Einseitigkeit in der Betrachtung aufzuheben, wäre also auch eine aktuelle Anforderung. So, wenn etwa UN-Generalsekretär Antonio Guterres zwar von Israel „maximale Zurückhaltung“ im Konflikt verlangt, er aber zum Raketendauerfeuer der Hamas – auch offiziell eine Terrororganisation – mit Tausenden von Geschossen diese Form von Klarheit vermissen lässt.

Eine politische Friedensinitiative von deutscher und europäischer Seite wird umso wichtiger, als immer mehr Hinweise dafür sprechen, dass hinter der Hamas der Iran steht. Damit weitet sich allerdings der Konflikt in einer Zeit, in der mit Teheran über Möglichkeiten einer Revitalisierung des Atomabkommens gesprochen werden soll.

Die Taktik der Hamas

Die Hamas geht gerade mit einer Taktik vor, die schon die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen erprobt haben: Sie setzen Drohnen ein, um über die Infrastruktur den Gegner zu schwächen. Auch bei den Raketen, in Anzahl und Reichweite, und mit Geld hilft der Iran der Hamas, nach allem, was man weiß.

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Was zur Strategie gehören kann, herauszufinden, bei welcher Zahl von Geschossen, gleichzeitig und nacheinander, Israels Abwehrsystem „Iron Dome“ überfordert ist. Dann wäre die (größtmögliche) Sicherheit in den Städten nicht mehr gewährleistet. So gesehen wird der gegenwärtige Konflikt ein Testlauf im Sinne des Iran. Dazu passt, wie hart Israel auf jede Form von Aggression vom benachbarten Libanon aus reagiert, wo die Hisbollah zu Hause ist, ebenfalls vom Iran unterstützt und gerüstet.

In dieser Lage, hochexplosiv zum einen, brandgefährlich auch für den Fortbestand Israels zum anderen, ist politische Aktion nötig. Vielleicht entsinnt man sich dafür ja des deutschen Politikers als Mittler, der über größte Reputation im Nahen Osten verfügt: der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer.