Ecuador: Politische Krise spitzt sich zu

Quito - Einige der vergangene Woche entlassenen Oppositionsabgeordneten drangen in das Parlamentsgebäude ein. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizisten, die das Gebäude abgesperrt halten. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auch bei Straßenschlachten zwischen Unterstützern der entlassenen Abgeordneten und Anhängern des Präsidenten Rafael Correa gab es Verletzte.

Bei einer Versammlung von Oppositionsanhängern in der Nähe eines Hotels, in dem einige entlassene Abgeordnete tagten, wurden zwei Menschen durch Schüsse verletzt. Unbekannte hatten Feuer auf die Menge eröffnet; als die Leibwächter der Parlamentarier daraufhin ihre Waffen zückten, kam es zu einer Panik.

Die Krise in Ecuador entzündete sich an einem Streit um eine Reform der Verfassung, die den Parteieneinfluss beschneiden soll. Oppositionsabgeordnete hatten den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts abgesetzt, da er ihrer Ansicht nach bei der Planung eines Referendums für die verfassungsgebende Versammlung nicht die Vorschriften eingehalten hatte. Das Wahlgericht entließ daraufhin die 57 Abgeordneten, die gegen den Gerichtspräsidenten gestimmt hatten.

Politische Beobachter fürchten, dass die institutionelle Krise das Land erneut in einen gesetzlosen Zustand versetzen wird. In den vergangenen zehn Jahren hatte Ecuador bereits sieben Präsidenten, von denen drei nach Revolten gehen mussten. (tso/AFP)