Politik mit Diktaturen: Wenn sich keiner um unsere Werte schert

Darf Deutschland Saudi-Arabien Waffen liefern, obwohl dort ein Blogger wegen vergleichsweise harmlosen Äußerungen zu Stockhieben und langer Gefängnisstrafe verurteilt wird? Ist im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Mittleren Osten jeder Verbündete recht, solange er nur zur Schwächung der Terrormiliz beiträgt? Braucht Deutschland die russische Regierung noch als Partner in internationalen Fragen, wenn Moskau im Inneren zunehmend autokratisch regiert wird und sich mit nackter Gewalt Teile des Nachbarlandes Ukraine einverleibt?

Kaum ein Thema der internationalen Beziehungen erregt so zuverlässig die Gemüter wie die Frage, wie die Mittelmacht Deutschland mit Staaten umgehen soll, die nicht oder nur in eingeschränktem Maße Demokratien und Rechtsstaaten sind und damit unsere Werte provozieren. Oft dominieren in der öffentlichen Debatte hierzulande rein moralische Argumente, die sich für die Grenzen der Macht der Berliner Politik, geeignete Instrumente möglicher Einflussnahmen oder auch ökonomische Abhängigkeiten etwa durch Energielieferungen überhaupt nicht interessieren.

Fukuyamas Prophezeiung war falsch

Aber immer gibt es auch realpolitische Stimmen, die wirtschafts- oder machtpolitische Interessen der Exportnation Deutschland für allein entscheidend und damit sakrosankt erklären. Dabei verschließen die Vertreter dieser Schule oft die Augen davor, dass auch Diktaturen oder Autokratien von außen beeinflussbar sind und allen Stabilitätsversprechen zum Trotz wanken können.

Eine systematische Analyse des Problems liefert nun das Jahrbuch Internationale Politik mit dem Titel „Außenpolitik mit Autokratien“. Der Band klärt Grundlagen und Begriffe, liefert Modellstudien für wichtige (China, Russland oder Saudi-Arabien) und kleinere Länder (Kasachstan, Vietnam), wirft einen Blick auf die Praxis anderer westlicher Staaten und internationaler Organisationen mit den schwierigen Partnern und liefert auch gleich Empfehlungen.

Die Ausgangslage beschrieb Mitherausgeber Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bei der Vorstellung des Bandes kürzlich mit drastischen Worten: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich keiner um unsere Werte schert.“

Vor 25 Jahren war das noch anders. Damals verkündete angesichts des Kollapses der Sowjetunion und des Endes der Blockkonfrontation der amerikanische Politologe Francis Fukuyama den weltweiten Siegeszug der Demokratie. Ein Vierteljahrhundert später hat Ernüchterung die Euphorie abgelöst. Die ungemütliche Gegenwart hat Fukuyamas Prophezeiung gründlich widerlegt. Von fast 200 Staaten weltweit, rechnete Sandschneider vor, sind zwischen 65 und 70 rechtsstaatliche Demokratien, knapp 50 Diktaturen, die Mehrzahl aber Mischsysteme, die oft anfällig für Bürgerkriege sind und denen es an Staatlichkeit mangelt.

Zum ersten Mal präsentieren Wolfgang Merkel und Johannes Gerschewski in dem Sammelband Ergebnisse ihres Forschungsprojekts zur Stabilität von Autokratien am Wissenschaftszentrum Berlin. Ihre Untersuchung der drei Pfeiler, die Diktaturen tragen, nämlich Legitimation (etwa eine geschlossene Doktrin), Kooptation (etwa materielle Anreize für die potenzielle Opposition) und Repression, kommt zu überraschenden Ergebnissen. Danach mindert es die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Regimes am meisten, wenn es harte Repressionen (wie etwa Strafen oder Gewalt gegen Oppositionelle) einsetzt. Weiche Repression (wie etwa institutionelle Hindernisse für die politische Teilhabe) kann dagegen ein Regime stabilisieren.

Der Westen sollte die nationalen Interessen des Adressaten in den Vordergrund stellen

Vor dem Fehlschluss, wonach Autokratien Stabilität garantierten, warnen die Forscher ausdrücklich. Es gebe keine andere Ordnung, die stabiler sei als Demokratien, argumentierte Merkel bei der Vorstellung des Bandes. Ein zweiter Fehlschluss aber wäre ihm zufolge, aus dieser Feststellung den Schluss zu ziehen, eine solche Ordnung ließe sich einfach exportieren. In Politik und Öffentlichkeit ist das demokratische Sendungsbewusstsein nach wie vor ungebrochen, obwohl die Bilanz des vergangenen Vierteljahrhunderts kläglich bis niederschmetternd ausfällt. Merkels Formel heißt deshalb: „Demokratie ist eine gute Sache, Demokratisierung ist das Problem.“

Aber was dann? Westliche Regierungen sollten sich hüten, im Kampf gegen den Terror Allianzen mit Autokratien einzugehen und diese aufzurüsten, empfehlen die drei Herausgeber des Bandes. „Der Zweck sollte nicht die Mittel heiligen“, heißt ihre These. Für kurzsichtig halten sie es, im Namen von Stabilität und Sicherheit politische und gesellschaftliche Unterdrückung zu tolerieren. Dadurch würden radikale Bewegungen gefördert, wie die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten zeige.

© de Gruyter

Westliche Einflussnahme soll nicht durch moralische Kritik zu überzeugen versuchen, sondern an nationalen Interessen des Adressaten ansetzen. Eine Garantie für Erfolg aber ist das noch lange nicht. Denn undemokratische Herrschaftssysteme operieren völlig anders als westliche. Zu unterstellen, dass ihr politisches Kalkül unserem gleicht, halten die drei Experten für einen schweren Denkfehler.

Das alles sind eher bescheidene Schlussfolgerungen. Aber vielleicht muss das so sein in einer Phase, in der der einstmals verbreitete Überschwang und der Glaube an die Gestaltbarkeit der Welt nach demokratischem Muster einem neuen Realitätssinn gewichen sind. Der hat einen bitteren Beigeschmack, verabschiedet sich aber in diesem Band eben nicht von den eigenen Werten – und kann hoffentlich vor neuen Irrtümern bewahren.

– Josef Braml, Wolfgang Merkel, Eberhard Sandschneider (Hg.): Außenpolitik mit Autokratien. Jahrbücher des Forschungsinstituts der DGAP. De Gruyter/Oldenbourg, Berlin 2014. 480 Seiten, 49,95 Euro.